Der Sumpf der Kreisky-Ära
Eine Replik auf den Leserbrief von Thomas Nowotny
Dass der ehemalige Kreisky-Sekretär und angesehene Diplomat Thomas Nowotny einige Rosinen aus der Kreisky-Zeit herauspickt, um seiner „politischen Familie“von heute beizuspringen
(DER STANDARD, 10. 4. 2021), ist verständlich. Um aber der historischen Wahrheit Ehre zu geben, muss noch an andere Gepflogenheiten dieser Zeit erinnert werden:
Es war eine der ersten Aktivitäten Kreiskys, den durch das RundfunkVolksbegehren 1964 unabhängig gewordenen ORF wieder in Richtung Regierungsfunk zurückzuverwandeln und dessen europaweit anerkannten Generalintendanten Gerd Bacher 1974 durch einen willfährigen und ORF-inkompetenten Ministerialbeamten zu ersetzen. Dazu wurde das Rundfunkgesetz so geändert, dass es eine sichere SPÖ-Mehrheit im Kuratorium gewährleistete.
Mit dem AKH-Skandal 1980, der Lucona-Affäre und dem NoricumSkandal entstand das Bild einer „Skandalrepublik“. „Keine Regierungszeit eines österreichischen Kanzlers war von einer derartigen Fülle von Skandalen gekennzeichnet wie jene Kreiskys“, resümiert Robert Kriechbaumer im Buch Die Ära Kreisky. Österreich 1970–1983. Zahlreiche rechtswidrige Weisungen des damaligen SPÖ-Innenministers Karl Blecha, später selbst zu bedingter Haft verurteilt, konnten Udo Proksch („Club 45“) nicht vor einer lebenslangen Haft wegen Mordes bewahren.
Gleich 1970 setzte Kreisky als ersten Generaldirektor der neuen ÖIAG einen SPÖ-Manager ein und 1978 den prononcierten Sozialdemokraten und AK-Mitarbeiter Oscar Grünwald. Dieser führte die ÖIAG 1985/86, ausgelöst vom IntertradingSkandal, in die größte Krise; sie kostete den Steuerzahler rund zehn Milliarden Euro. Die Verstaatlichte hatte die parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen, vor allem in den Direktionsetagen, nicht überlebt.
Nowotny verweist auf die parteifreien Außenminister und Verteidigungsminister in Kreisky-Regierungen und übersieht, dass das derzeitige Regierungsteam von Sebastian Kurz einen parteifreien Außen-, Bildungsund Arbeitsminister aufweist.