Ruf nach Öffnungen vor Gipfel mit Ländern
Das Burgenland sperrt am Montag unter anderem sein Outletcenter auf. Zum Shoppen dürfen Wiener und Niederösterreicher aber nicht nach Parndorf fahren. Sie bleiben im Lockdown – während der Bund über weitere Öffnungen berät.
Im Burgenland werden am Montag nach 18 Tagen Handel und körpernahe Dienstleister wieder aus der Osterruhe erwachen. Gleichzeitig werden Schülerinnen und Schüler den Unterricht erneut vor Ort aufnehmen. Wien und Niederösterreich verharren zwei weitere Wochen im harten Lockdown. Und: Nein, ein Ausflug in das gernbesuchte burgenländische Outletcenter in Neusiedler-See-Nähe ist den Hauptstädtern sowie Niederösterreichern bis 2. Mai nicht erlaubt. Die LockdownBestimmungen gestatten das Verlassen der eigenen vier Wände nur ob bestimmter Gründe – die Schnäppchenjagd gehört nicht dazu.
Der burgenländische ÖVP-Klubchef Markus Ulram rechnete am Donnerstag allerdings trotzdem mit regem Andrang im Outletcenter in Parndorf – nicht nur von Burgenländern: „Ich glaube nicht, dass die Security des Betreibers Wiener, Niederösterreicher, Ungarn heimschicken wird. Das würde ich gerne in der Praxis sehen“, sagte er im Landtag.
Die Ausgangssperre, die für Wien und Niederösterreich zumindest bis inklusive 2. Mai gelten wird, zu verletzen zählt als Verwaltungsübertretung. Der Strafrahmen liegt bei bis zu 1450 Euro beziehungsweise bis zu vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe – wobei es recht unwahrscheinlich ist, dass dieser Strafrahmen beim ersten Fehltritt ausgeschöpft wird.
Ganz allein müssen die Burgenländer ab Montag aber nicht einkaufen. Denn im Rest Österreichs – Oberösterreich, Salzburg, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und in der Steiermark – gelten die Ausgangsbeschränkungen nur in der Nacht von 20 Uhr abends bis 6 Uhr früh. Die Anreise wäre allerdings teilweise länger.
Etwa um diese Einschränkung wird es wohl auch heute, Freitag, gehen. Da trifft die Bundesregierung erneut beim Gipfel auf die Landeshauptleute, um über die aktuelle CoronaLage zu beraten. Nicht dabei: der scheidende Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Auch nicht dabei: der designierte Nachfolger Wolfgang Mückstein. Das Ressort vertreten wird Vizekanzler Werner Kogler (alle Grüne).
Noch vor dem Gipfel des Bundes nahm am Donnerstag die von der Regierung eingerichtete Öffnungskommission, die über Lockerungen berät, ihre Arbeit auf. In einem ersten Schritt sollten Leitlinien festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Öffnungsschritte erfolgen können.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wird beim Gipfel dann auf Öffnungsschritte drängen: Wenn das Infektionsgeschehen überschaubar und kontrollierbar bleibe, würde „nichts gegen kontrollierte und stufenweise Öffnungen“sprechen. In Tirol entwickeln sich die Fallzahlen recht unterschiedlich. Am Donnerstag lag die Sieben-TageInzidenz des Bundeslandes bei 196 und damit etwas unter dem Österreich-Schnitt von 206. Im Bezirk Schwaz, in dem wegen des Ausbruchs der südafrikanischen Variante ein Durchimpfungsprojekt der EU läuft, ging dieser Wert in den vergangenen zwei Wochen um 53 Prozent zurück und liegt nur mehr bei 62.
Zutrittstests erneut gescheitert
Platter geht sogar davon aus, dass sich Öffnungsschritte, besonders in Kombination mit Zutrittstests, positiv auf das Infektionsgeschehen auswirken würden. Für diese heißt es aber vorerst: weiter warten. Zutritts- und Berufsgruppentests, ausgeweitete FFP2-MaskenPflicht in Innenräumen und die Gleichstellung von Genesenen, Getesteten und Geimpften sollten in der Novelle des Epidemie- und Covid19-Maßnahmengesetzes geregelt werden. Diese wurde durch die Blockade des Bundesrats bis Ende Mai verzögert. Nun wollte das Gesundheitsministerium zumindest einzelne Punkte des Vorhabens früher umsetzen. Die SPÖ zeigte sich gesprächsbereit, vor allem die Zutrittstests zum Handel wurden diskutiert. Ein entsprechender Antrag hätte am Donnerstag im Gesundheitsausschuss diskutiert werden sollen. Letztendlich kam es aber noch zu keiner Einigung.