Erster Strache-Prozess nach Ibiza-Video startet im Mai

Die WKStA hat einen Strafantrag gegen den Ex-FPÖ-Chef und gegen den Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller eingebracht

Wien – Zwei Jahre nach dem Erscheinen des Ibiza-Videos wird am Landesgericht Wien der erste Prozess wegen Korruption gegen den einstigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verhandelt werden. Ihm wird vorgeworfen, als Vizekanzler die Anliegen des Privatklinikbetreibers Walter Grubmüller forciert zu haben. Dieser hatte jahrelang um eine Aufnahme in den Privatklinikenfonds Prikraf gekämpft – dessen Verwalter wären zu einer Aufnahme jedoch nur bereit gewesen, wäre das Volumen des Prikraf an sich erhöht worden.

Das wurde unter der türkis-blauen Gesundheitsreform im Herbst 2020 dann umgesetzt, die Aufnahme Grubmüllers folgte. Zahlreiche SMS zeigen, wie Strache mit dem Unternehmer Grubmüller, der einst in der Glücksspielbranche tätig war, über den Prikraf diskutierte. So fragte Strache während der Regierungsverhandlungen: „Welches Gesetz brauchst du?“

Grubmüller hatte der FPÖ zuvor 10.000 Euro gespendet, was dem Rechnungshof ordentlich gemeldet wurde. Außerdem stand im Raum, dass Grubmüller einen Urlaub für das Ehepaar Strache bezahlt hatte. Rechnungen sollen aber zeigen, dass der langjährige FPÖ-Chef die Kosten für einen Flug im Privatjet selbst übernommen hatte. „Die Vorwürfe sind falsch und widerlegbar. Ich ersuche um Verständnis, dass mein Mandant sich aus Respekt vor dem Gericht ausschließlich gegenüber diesem äußern und öffentlich keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben wird“, sagte Straches Anwalt Johann Pauer. Der Prozess ist für Mai auf vier Tage anberaumt.

Löger-Verfahren läuft noch

Die Causa Prikraf hat auch eine türkise Tangente: Verdächtigt werden Ex-Finanzminister Hartwig Löger sowie der Gesundheitsmanager Julian H., der bei der Premiqamed arbeitet. Dort saß Löger einst im

Aufsichtsrat. Die Premiqamed ist ebenfalls Privatklinikbetreiberin, sie gehört zur Uniqa.

Das Unternehmen spendete zweimal an die ÖVP: im Dezember 2017, kurz bevor Löger Finanzminister wurde, sowie im Sommer 2018, bevor die Gesundheitsreform kam. Als Privatklinikenbetreiberin profitierte die Premiqamed ebenfalls von der Erhöhung des Prikraf; H. war außerdem als Branchenobmann in einer gewichtigen Position.

Ermittelt wird gegen Löger, H. und andere Premiqamed-Manager wegen Untreue; sie sollen mit der Parteispende an die ÖVP das Unternehmen geschädigt haben. Das bestreiten die Verdächtigen, alle Spenden seien mit den zuständigen Compliance-Stellen abgesprochen worden. Das Verfahren an sich ist noch in einem frühen Stadium.

Der Prozess gegen Strache wird mit Spannung beobachtet werden: Reicht die Verbindung zwischen Parteispende und dem späteren Einsatz für die Anliegen des Spenders als Regierungsmitglied, könnte das auch mit Blick auf die türkisen Großspenden gefährlich werden.

Zahlreiche andere Ermittlungen laufen weiter, im Großverfahren Casinos-Postenschacher ist in naher Zukunft jedenfalls mit keiner Anklage zu rechnen. (fsc, gra)