Hunderttausenden Berlinern droht Mietnachzahlung
Mietendeckel ist verfassungswidrig
In der OMV-Zentrale in Wien ging es zuletzt rau zu. Dort soll schon bald ein sechster Vorstand einziehen.
Wie gewonnen, so zerronnen. Das trifft derzeit auf unzählige Mieterinnen und Mieter in der deutschen Hauptstadt zu. Da der vom rot-rotgrünen Senat erdachte Mietendeckel verfassungswidrig ist, müssen sie jene Miete wieder nachzahlen, die sie seit Dezember 2020 einsparen haben können.
Der Mietendeckel werde ein Vorbild für andere Städte sein – so überzeugt hatte sich der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) gegeben. Weil bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, legte der rot-rot-grüne Senat Obergrenzen bei der Miete fest.
Diese sollten für fünf Jahre in neun von zehn Wohnungen (insgesamt 1,5 Millionen) gelten, Neubauten waren ausgenommen. Pro Jahr wäre es insgesamt, so die Schätzung des Senats, zu einer Absenkung von 2,5 Milliarden Euro bekommen.
Gegen das Gesetz klagten 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union, auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht hatten Karlsruhe eingeschaltet und um Klärung gebeten. Und dort wurde nun entschieden: Das Gesetz für einen Mietendeckel ist nichtig, weil Berlin gar nicht zuständig ist, die Kompetenz liegt beim Bund.
Senat gibt Finanzhilfen
Somit können Eigentümer die abgesenkte Miete nachverlangen, in Zukunft gelten wieder die alten Mieten. Darauf wies vorsorglich nach dem Urteil auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hin: „Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet dies, dass sie wieder die mit ihren Vermieterinnen und Vermietern auf Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbarten Mieten zu entrichten und gegebenenfalls auch die Differenz zwischen der Mietendeckelmiete und der Vertragsmiete nachzuzahlen haben.“
Der Senat will mit Finanzhilfen einspringen, wenn jemand diese Differenz nicht zahlen kann. Auch Andreas Ibel, der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilienund Wohnungsunternehmen (BFW), erklärte: „Bei jetzt fällig werdenden Mietnachzahlungen appellieren wir an alle Marktteilnehmer, sozial verantwortlich zu handeln.“
Deutschlands größter Wohnungskonzern, Vonovia, der in Berlin 42.000 Wohnungen besitzt, kündigte an, keine Nachforderungen zu stellen. Der Verzicht solle ein Signal sein, „dass es keine weitere Eskalation“beim Thema bezahlbares Wohnen geben dürfe.
Die „Deutsche Wohnen“will Nachzahlungen schon verlangen, um ihren „Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern und Eigentümern“nachzukommen. Es soll aber niemand seine Wohnung verlieren.