Die große Blamage

Er war gut gemeint, aber von Anfang an höchst umstritten: jener spezielle Berliner Mietendeckel, der Eigentümern vorschrieb, wie viel Geld sie von ihren Mietern verlangen dürfen. Zwar konnte man die Intention des Vorhabens nachvollziehen, schließlich sind die Mietpreise in Berlin in den vergangenen Jahren durch die Decke geschossen.

Selbst Mittelstandsfamilien fanden kaum noch bezahlbare Wohnungen. Sie wurden, wie erst recht finanziell Schwache, an den Rand gedrängt. So etwas tut keiner Stadt gut, schon gar nicht dem „armen“Berlin, in dem 85 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Mietwohnungen leben.

Also mischte sich der rot-rot-grüne Senat in nie dagewesener Weise ins Eigentumsrecht ein. Vermietern wurde die Preisgrenze diktiert. Doch der Senat hatte gar kein Recht dazu.

Das Urteil nun ist eine schwere Schlappe für die rot-rot-grüne Regierung und ein harter Schlag für hunderttausende Mieter. Sie müssen wieder die alten, hohen Mieten zahlen.

Und es bleibt das Problem der fehlenden Wohnungen, die im Übrigen der Mietendeckel auch nicht herbeizaubern konnte. Wenn es schon einen Deckel geben soll, dann muss sich Berlin für ein Bundesgesetz starkmachen.

Parallel heißt es: Bauen, bauen, bauen. Nur so kann es in jene Richtung gehen, die der Senat mit dem verfassungswidrigen Gesetz eigentlich hätte einschlagen wollen.