Kubas Führung muss sich erstmals landesweiten Protesten stellen
Misswirtschaft, Corona-Krise, internationale Isolation: Tausende gehen auf die Straße und bekommen internationale Unterstützung
Premiere für landesweite Massenproteste gegen die kommunistische Führung in Kuba: Es begann Sonntagmittag mit einer Kundgebung in San Antonio de los Baños, nahe der Hauptstadt Havanna. Dort gibt es seit Tagen keinen Strom mehr, wie ein Teilnehmer dem Nachrichtensender CNN sagte. „Wir haben genug vom Schlangestehen“, fügte eine Frau hinzu.
Nahrungsmittel- und Medikamentenknappheit sowie die kritische Gesundheitssituation befeuern die Unzufriedenheit. Bloggern zufolge sind viele Spitäler unter dem Anstieg der Covid-19-Erkrankungen kollabiert. Die Kundgebung und ihre brutale Auflösung durch die Polizei wurden per Facebook live von Teilnehmern übertragen, bis die Regierung dort das Internet kappte.
Es folgte eine Kettenreaktion. In vielen anderen Orten der Karibikinsel entzündeten sich Proteste, darunter Cienfuegos, Matanzas und Santiago de Cuba. Die größte Demonstration wurde aus Havanna gemeldet, wo Tausende „Freiheit“und „Nieder mit der Diktatur“skandierten. Auf dem Platz vor dem Kapitol kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, mindestens 20 Menschen wurden laut Nachrichtenagentur AP festgenommen, ein Fotograf wurde von Polizisten verletzt. Zwei Reporter der Plattform 14yMedio würden vermisst, twitterte Dissidentin Yoani Sánchez.
Eine weitere Kundgebung, angeführt von kritischen Künstlern der Bewegung San Isidro, fand an der Strandpromenade Malecón statt. Auf Twitter kursierten Videos und Fotos auch aus anderen Städten, wo Demonstranten Autos von Parteifunktionären umstürzten oder Luxussupermärkte plünderten, in denen die Elite einkaufen kann.
Nach und nach wurde die Internetblockade auf immer mehr Regionen ausgeweitet. Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) waren kaum noch neue Informationen verfügbar.
US-Präsident Joe Biden erklärte, er stehe an der Seite der Kubaner, und kritisierte „jahrzehntelange Unterdrückung und wirtschaftliches Leid“, das sei alles von Kubas „autoritärer“Regierung zu verantworten, diese solle „ihrem Volk zuhören und auf seine Bedürfnisse eingehen, anstatt sich selbst zu bereichern“. Ähnlich tönte die EU. „Ich möchte die dortige Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören“, sagte EUAußenbeauftragter Josep Borrell. Solidaritätsdemonstrationen gab es in der Folge im gesamten mittelamerikanischen Raum.
Kubas Präsident Miguel Díaz Canel bezeichnete die Demonstranten in einer Radio- und Fernsehansprache als konterrevolutionäre, subversive Söldner im Dienste der USA. Er rief die kommunistischen Parteimitglieder zu Gegendemonstrationen auf: „Wir sind zu allem bereit. Der Kampfbefehl lautet: Auf die Straßen, Revolutionäre!“
Kritik an der „Exilmafia“
Regierungsanhänger marschierten also mit Parolen wie „Ich bin Fidel“und „Canel, Freund, das Volk ist mit dir“durch die Straßen. Díaz-Canel führte die Gegendemo in San Antonio de los Baños an, machte das US-Embargo für die Engpässe verantwortlich und sagte, die kubanische Mafia im Exil habe via Internet eine Kampagne gegen Kuba losgetreten.
Hintergrund für die Unzufriedenheit der Menschen ist eine schwere Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Mangelwirtschaft, den Wirtschaftskollaps des Bruderlandes Venezuela und die Folgen der Pandemie, die den Tourismus zum Erliegen gebracht hat. Kuba fehlt es an Devisen, was zu Engpässen bei Medikamenten, Nahrungsmitteln und Konsumgütern führt. Verschärft wird die Situation durch das US-Embargo. Internationale Künstler und Dissidenten haben einen humanitären Korridor gefordert – was die Regierung jedoch als „Manipulation und Interventionismus“ablehnt.
Zuletzt war es im Jahr 1994 zu Protesten gekommen – allerdings nur in Havanna. Nach dem Zusammenbruch der verbündeten Sowjetunion war Kuba ebenfalls in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Revolutionsführer Fidel Castro hatte damals ähnlich reagiert wie nun Díaz-Canel: mit Repression, Gegendemos und einer Brandrede.