Kein Impfzwang, aber starker Druck

Frankreichs Präsident Macron gibt Europa eine vernünftige Pandemielinie vor

Der vergangene Montag war ein Schlüsselmoment im Kampf der Europäer gegen die CoronaPandemie. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson wandten sich fast zeitgleich direkt an ihre Bürger, live, zur besten Sendezeit. Solche Reden zur Lage der Nation halten deren Anführer in einer dramatischen Lage.

Es ging um die langfristige Strategie zur Bekämpfung des größten Problems unserer Zeit, die für alle – egal welcher Weltanschauung – wichtig, lebens- und überlebenswichtig ist. Die Partnerländer des Kontinents haben guten Grund, genau hinzuhören. Frankreich und Großbritannien verkörpern historisch unterschiedliche Zugänge staatlichen Handelns – samt den Folgen.

Franzosen neigen bei Krisen zu Dirigismus, bauen auf den Staat, der die Gesellschaft prägt. Premierminister seiner Majestät setzen dabei im Zweifel stärker auf die Verantwortung des Individuums, appellieren an die Vernunft der Bürger, freiwilliges Handeln. Auf beiden Seiten dies- und jenseits des Ärmelkanals sieht man sich als eigentlicher Bewahrer von Freiheit und Grundrechten der Bürger.

Umso spannender ist, was Präsident und Premier in einer entscheidenden Etappe der Pandemie verkündeten: im Weg völlig verschieden, aber in der Grundausrichtung des Ziels doch sehr ähnlich. Beide hielten deutlich fest, dass „die Pandemie noch lange nicht vorbei ist“(Johnson) – und man daher danach trachten müsse, dass möglichst viele geimpft sind, in der französischen Lesart am Ende wohl möglichst alle Bürger.

Der britische Premier, der sich bei der Durchimpfung der Bevölkerung 2020 durch beherzten Kauf von Impfstoff einen Vorsprung geschaffen hat, setzt dabei ganz auf Freiwilligkeit und Appelle. Konsequenterweise verkündete er die Abschaffung aller Einschränkungen bei der Pandemiebekämpfung. Das entspricht ganz dem libertären Populismus, der dem ToryPremier eigen ist. Die Ereignisse bei der Fußball-EM nähren aber Zweifel, ob dieses Vorgehen, mit dem jüngst auch Kanzler Sebastian Kurz liebäugelt, am Ende gescheit gewesen sein wird.

Der französische Präsident setzt auf das Gegenteil: starken staatlichen Druck, sich impfen zu lassen. Macron verkündete keinen allgemeinen Impfzwang, machte aber klar, dass man in Zukunft am öffentlichen Leben – in Zügen und Flugzeugen, Cafés, Restaurants, Kinos oder Theatern, beim Sport – nur schwer teilhaben kann, wenn man die Bedingungen des grünen Passes nicht erfüllt. Das heißt: sich ständig (mühsam) testen lassen oder einfacher durch Impfung.

Ultimativen Druck bekommt das Pflegepersonal. Wer sich bis Mitte September nicht impfen lässt, verliert zuerst seinen Lohn, dann seinen Job. Würde Kurz Derartiges verkünden, käme es in Österreich wohl zu einem Aufstand. In Frankreich gab es wütenden Protest von radikalen Politikern von rechts und links, ausgelöst von Marine Le Pen und JeanLuc Mélenchon.

Aber die Mehrheit der Bürger scheint den indirekten Impfzwang in Spezialberufen zum Schutz von Alten und Kranken zu akzeptieren. Noch in den Nachtstunden nach Macrons Rede meldeten sich Hunderttausende zur Impfung an. Sie folgen damit auch der Empfehlung des französischen Wissenschaftsrates. Politisch gibt Macron einen vernünftigen Weg vor, bietet mit seiner Impfkampagne eine Steilvorlage für die EU-Partner.