Verzwickter Ausgleich

Die soziale Abfederung ist eine der tragenden Säulen der neuen EU-Klimastrategie, und das ist gut so. Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssen alle klimaschädlichen Verhaltensformen spürbar verteuert werden, und das wird einkommensschwächere Schichten besonders hart treffen. Widerstand aus diesen Reihen gefährdet jede Klimapolitik, wie die Gelbwestenproteste in Frankreich gezeigt haben.

Doch dieser Ausgleich ist eine verzwickte Angelegenheit. Denn Menschen sind von den geplanten Klimamaßnahmen sehr ungleich betroffen: Bewohner einer Gemeindewohnung in Favoriten werden davon viel weniger spüren als Nebenerwerbsbauern im Waldviertel. Wird nun Geld an viele verteilt, dann droht das zu verpuffen, weil Einzelne es kaum merken. Wird jedoch allzu zielgerichtet geholfen, so sinkt der Anreiz für die Empfänger, ihre klimaschädlichen Aktivitäten zu beenden. Das gilt vor allem für Berufspendler und andere Menschen, die vom eigenen Auto abhängig sind.

Aus einer Klimaperspektive sollte das Geld, das etwa durch eine CO2-Bepreisung hereinkommt, eher in grüne Investitionen fließen als in Sozialleistungen. Man kann, ja soll sogar Förderungen für CO2-neutrale Heizanlagen oder Elektroautos verstärkt für einkommensschwächere Haushalte reservieren. Doch wer viel Auto fährt, darf nicht darauf zählen, dass ihm die Kosten höherer Treibstoffpreise ersetzt werden.