Kanzler unter Verdacht
Kurz trat sich mit seiner Aussage Ermittlungen ein
Zweimal sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung aus, im Jahr dazwischen hat sich einiges für ihn geändert. Heute wird Kurz von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Sie wirft ihm vor, bei seiner ersten Befragung am 24. Juni 2020 falsch ausgesagt zu haben. Unter anderem soll Kurz seine Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Chef der staatlichen Beteiligungsholding Öbag heruntergespielt haben. Damals schilderte der Kanzler, Schmid habe ihn informiert, dass er sich für den Job bewerben wolle. Er habe Schmid für qualifiziert gehalten. Die Entscheidung habe der Aufsichtsrat getroffen, er sei nicht eingebunden gewesen.
Danach wurden freilich Chats bekannt, auf denen die WKStA ihren Vorwurf begründet. So habe sich Schmid vor und direkt nach seiner Kür mehrfach bei Kurz „für alles bedankt“, der wiederum habe geschrieben: „Kriegst eh alles, was du willst.“Kurz bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Bei seiner zweiten Befragung am 1. Juli musste sich der mittlerweile beschuldigte Kanzler kaum auf heiklem Antwortterrain bewegen. So ausführlich beantwortete er die netten Fragen seiner Parteifreunde, dass kritische aus Zeitgründen nicht mehr gestellt werden konnten: Grüne und Neos kamen nicht mehr dran.