Wortkarge Regierung nach Kritik wegen später Flutwarnung

Bund „fokussiert auf Hilfe“, Söder fordert „Klimaruck“

Wann wurde wer wie informiert über die drohende Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz? Nach Kritik, dass Meldeketten nicht lückenlos waren, die Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nicht überall funktionierte oder Sirenen nicht überall geheult haben, weil es diese gar nicht überall gibt, sind viele Fragen offen. Die Antworten waren bei der Bundespressekonferenz in Berlin am Montag aber spärlich.

Hintergrund der Kritik ist unter anderem, dass das europäische Hochwasserwarnsystem EFAS schon Anfang der Woche eine extreme Flutwarnung herausgegeben haben soll und auch der Deutsche Wetterdienst (DWD) diese Warnung weitergeleitet haben sollte. Wann die Regierung aber gewarnt wurde, konnte die Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Lisa Herzog, den Journalistinnen auch Tage nach der Katastrophe am Montag nicht sagen. Man solle doch beim Deutschen Wetterdienst direkt nachfragen, so die überraschende Antwort.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Sascha Lawrenz, erklärte, dass man ein im März vorgestelltes Konzept des BBK abarbeiten müsse, die Auswertung der aktuellen Situation sei aber nicht abgeschlossen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz wich den anhaltenden Fragen zur Verantwortung und dazu, ob diese auf Länderebene oder im Bund zu klären sei, mehrmals mit dem Hinweis aus, dass „jetzt der Fokus auf Hilfe“liege und die Aufarbeitung solcher Fragen später erfolgen müsse.

Keine Zahlen

Zur Hilfe gab es dann auch wenig Konkretes, jedenfalls keine Zahlen. Es werde Soforthilfe ebenso wie Aufbauhilfe geben, Details werde der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz (SPD), am Mittwoch im Kabinett erörtern, so Ministeriumssprecher Dennis Kolberg.

Nach dem in seiner Gesamtheit wenig informativen Auftritt der Regierungsvertreter gab es dann am späteren Nachmittag noch einen Nachtrag des BMVI per E-Mail. Demnach habe der DWD „bereits am Montagmorgen, den 12. Juli 2021 um 6.00 Uhr, also zwei Tage vor dem Unwetter, über die bevorstehenden Starkregenereignisse informiert“. Diese Information sei „an die zuständigen Katastrophenschutzstellen der Länder, Landkreise und Kommunen“gegangen. Und: „Die konkret daraus abzuleitenden Schutzmaßnahmen sind jeweils von den Einsatzkräften vor Ort zu treffen.“Womit etwaige Verzögerungen eindeutig wohl bei den Ländern oder auf kommunaler Ebene zu suchen sein sollen. Der DWD sei seinem Auftrag „nachvollziehbar“nachgekommen, heißt es in dem Statement eines Sprechers des BMVI weiter. Die EFAS erstelle ihrerseits Warnungen „auf Basis der mittelfristigen Vorhersage (14 Tage)“.

Für die beginnende Woche hielt der DWD jedenfalls eine Entwarnung für die nördlichen Gebiete des Landes bereit. Im Süden forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes einen „Klimaruck in Deutschland“und kündigte eine diesbezügliche Regierungserklärung für Mittwoch an. (cms)