Schwierige Chefsuche bei der CDU
Und wieder braucht die CDU eine neue Führung. Noch-Chef Armin Laschet will den Übergang moderieren. Es soll keine Kampfabstimmung mehr um den Vorsitz geben. Der Ruf nach Beteiligung der Parteibasis wird lauter.
Ich danke allen für das gute Miteinander“– mit diesen Worten verabschiedete sich Armin Laschet am Freitag. Noch nicht in der CDU-Zentrale, denn er bleibt noch ein bisschen Vorsitzender.
Es waren seine letzten Worte im Bundesrat als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Dieses Amt wird er bald an den jetzigen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) übergeben. Der 46-Jährige soll am 27. Oktober im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum neuen Regierungschef gewählt werden.
Wann es bei der CDU zu einem Führungswechsel kommt, ist hingegen auch nach dem angekündigten Rückzug von Laschet offen. Der gescheiterte Unions-Kanzlerkandidat hat am Donnerstagabend zwar die Wörter „Rücktritt“oder „Rückzug“nicht in den Mund genommen, aber erklärt, dass er eine personelle Neuaufstellung der CDU anstrebe. Sie soll bei einem Parteitag, der wohl Anfang Dezember stattfindet, über die Bühne gehen.
Für Laschets Entscheidung gibt es Zustimmung. Er habe den „größten Respekt – politisch und menschlich“, erklärt der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann. Er betont aber auch, dass es falsch wäre, Laschet „allein für das schlechte Ergebnis verantwortlich zu machen“.
Söder will konstruktiv sein
„Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten“, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Doch sein Anteil an Laschets Scheitern wird wohl noch länger Thema sein.
So erklärt Laschets designierter Nachfolger Wüst, Politik lebe auch vom Umgang miteinander: „Jeder, der da in der letzten Woche agiert hat, sollte sich prüfen, ob er diesem Maßstab gerecht wird. Ich habe da an der einen oder anderen Stelle durchaus Zweifel.“
Noch deutlich wurde der Sicherheitsexperte Peter Neumann, der in Laschets „Zukunftsteam“war, in der Augsburger Allgemeinen: „Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat.“
Offen ist, wer nun Laschet als CDU-Chef nachfolgt. Noch hat niemand seinen Hut in den Ring geworfen. Friedrich Merz sagte, er habe noch nicht „abschließend“nachgedacht, ob er noch einmal antreten werde. Es wäre das dritte Mal, die CDU sucht ja auch innerhalb von drei Jahren den dritten Chef. Bis Dezember 2018 war Angela Merkel Vorsitzende, dann setzte sich Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn durch. Sie kündigte jedoch im Februar 2020 ihren Rückzug an.
Keine Kampfabstimmung
Wegen der Pandemie verzögerte sich die Neuwahl bis in den Jänner 2021. Da traten Merz, Laschet und der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen an, Laschet siegte.
Einer Kampfabstimmung will sich Merz nicht noch einmal stellen. Auch Laschet möchte eine solche vermeiden. Er will sich zunächst mit den Landesvorsitzenden der CDU über das weitere Vorgehen beraten.
Derweil wird der Ruf nach einer Beteiligung der CDU-Basis lauter. Der Chef der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, sagt: „Für eine Befragung bin ich offen, würde sie sogar befürworten.“Einen Mitgliederentscheid könne es aber nicht geben, weil am Ende die Delegierten auf einem Parteitag entscheiden müssten.
Ähnlich äußert sich der CDUAbgeordnete Philipp Amthor. „Wir müssen schauen, dass wir eine breite Legitimationsbasis bekommen, denn nach all den Entscheidungen der letzten Jahre um den Parteivorsitz, um die Kanzlerkandidatur gibt es an der Parteibasis die berechtigte Erwartung: Hört bitte auch auf unsere Wünsche.“
Laut einer Kantar-Umfrage für die Funke-Mediengruppe halten 32 Prozent der Deutschen Röttgen für einen geeigneten CDU-Chef, 31 Prozent Merz und 30 Prozent den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.