„Unangenehme Wunder“
Der Siegeszug von Sebastian Kurz könnte vor dem Strafrichter enden. Warum spielte die türkise Clique mit derart hohem Einsatz? Neue Chatprotokolle eröffnen einen Blick auf Methoden und Motive, die den Aufstieg begleiteten.
Für einen Augenblick hat es den Anschein, als sei das Mastermind über die eigene Kühnheit erschrocken. „So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen“, schreibt Thomas Schmid im Jänner 2017 an einen Kollegen. Ausgelöst hat den wohligen Schauer eine in der Zeitung Österreich erschienene Umfrage. Für die eigene Partei, die ÖVP, fällt diese katastrophal aus – in den Augen Schmids aber ist das Ergebnis nur allzu gut.
Wie weit die Clique um den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium wirklich gegangen ist, zeichnet sich dieser Tage immer deutlicher ab. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Schmid und seinen Mitstreitern vor, im Dienst des heutigen Kanzlers Sebastian Kurz mit Steuergeld Gefälligkeitsberichterstattung in Österreich organisiert zu haben. Den Beschuldigten droht eine Anklage wegen Delikten wie Bestechung und Untreue, der türkis-grünen Regierung der Bruch. Grundlage dafür sind zahlreiche Chats, die dem STANDARD und dem Spiegel vorliegen.
Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Doch ganz gleich, ob sich die Vorwürfe strafrechtlich erhärten lassen, wirft das verstörende Bild aus den Ermittlungsakten eine Frage auf: Was hat die Protagonisten dazu getrieben, mit derart großem Einsatz zu spielen? Am Beginn sei ein hoher Anspruch gestanden, glaubt ein ÖVP-Mann, der schon einige Regierungen aus der Nähe erlebt hat: Von der absoluten Professionalisierung, wie sie amerikanische Spin-Doktoren vorexerzierten, sei die Truppe um den jungen Aufsteiger Kurz beseelt gewesen.
Und Luft nach oben gibt es in der ÖVP lange genug. Seit der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels geht es stetig bergab. Wilhelm Molterer schreiben Parteifreunde bereits während des Wahlkampfs ab, den Nachfolgern ergeht es kaum besser. Josef Pröll ist noch Hoffnungsträger, Michael Spindelegger nicht einmal mehr das.
Auch Reinhold Mitterlehner leidet unter dem Wesen der Partei, das der Politologe Peter Filzmaier einmal so beschrieben hat: „ÖVP ist gleich die Quadratwurzel aus Landeshauptleuten dividiert durch Ansichten der Bünde.“Die Flüchtlingskrise, eine desaströs verlaufene Präsidentenwahl und der mühsame Abtausch in der großen Koalition fegen jede Aufbruchstimmung hinweg. Bald klebt die ÖVP in den Umfragen, und da nicht bloß in den mutmaßlich gefälschten, auf Platz drei fest, weit hinter der führenden FPÖ.
Der Geldscheißer
Für Sebastian Kurz und seine Verbündeten ist klar: Es ist Zeit zu handeln. Der damalige Außenminister kann auf einen Kreis von Loyalisten zählen, die zu ihm halten; darunter der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel und eben Thomas Schmid. Der hat eine zentrale Position, weil er Zugriff auf das Budget hat. „Kurz kann jetzt Geld scheißen“, schreibt Schmid dementsprechend im April 2016 an Gernot Blümel.
Außerdem beginnt Schmid, seine Medienkontakte für das Team Kurz spielen zu lassen. Darin hat der langjährige Pressesprecher, der seine politische Karriere bei Karl-Heinz Grasser begann, viel Erfahrung. Über die damalige Familienministerin Sophie Karmasin wendet er sich an die Österreich-Macher Wolfgang und Helmuth Fellner, um die angesprochene „Vereinbarung“zu treffen. Das alles passiert im Stillen. Denn der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte sich mit seiner Sprecherin nur Wochen zuvor äußerst kritisch über Fellner unterhalten. Der „ist und bleibt ein Widerling“, schreibt die Sprecherin an Schelling; dieser will gar Inserate streichen. Das Gegenteil geschieht: Die Anzeigen bei Österreich steigen noch unter Schelling „sprunghaft an“, wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft in einer Auswertung schreibt.
Außerdem beauftragt das Finanzministerium „Studien“bei B., einer ehemaligen Mitarbeiterin von Karmasin, die Kurz in einem guten Licht erscheinen lassen. Das Team Kurz könnte mit dem Konstrukt zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen haben: Einerseits sollen über B. wichtige Daten für die Themensetzung und den späteren Wahlkampf erhoben worden sein,
andererseits soll über Österreich die öffentliche und parteiinterne Stimmungslage beeinflusst worden sein.
Doch wie viel Nutzen versprach die Aktion wirklich? Das Blatt der Gebrüder Fellner ist zwar die viertgrößte Zeitung Österreichs, aber beileibe nicht der Meinungsführer am Boulevard. Thomas Hofer hält es für geradezu „absurd“, in Österreich Umfragen zu schönen, wenn der eigene Kandidat auch in allen seriösen Erhebungen weit vorn liegt. Andere mutmaßlich gesteuerte Berichte, etwa jener über die angebliche Wirkungslosigkeit der NeosKandidatin Irmgard Griss, hätten wohl mehr Bedeutung, urteilt der Politikberater: „Insgesamt ist der Effekt aber sicher überschaubar.“
Dass jemand dafür einen Konflikt mit dem Gesetz in Kauf nehme, kann sich Hofer nur mit „schwerer Hybris“erklären: „Da wurde offenbar ,House of Cards‘ für Arme gespielt.“Eine Wurzel sieht er in der leidvollen Erfahrung früherer ÖVPKandidaten, die sich von SPÖ-Kanzler Werner Faymann am Boulevard an die Wand gespielt gefühlt hätten. Das habe offenbar Kontrollphantasien angestachelt.
Das Projekt Ballhausplatz
Übersehen werden darf dabei auch nicht: Die Österreich-Connection ist nur ein Element in den Aktivitäten, die Kurz und sein Umfeld verdeckt ausbreiten. Einen weiteren Schub erhalten diese, als Christian Kern im Mai 2016 Vorsitzender der SPÖ wird. Kurz sieht den frischen, charismatischen Kanzler als Bedrohung. Er und sein Team arbeiten nun Schritt für Schritt ihren Masterplan ab, das „Projekt Ballhausplatz“.
Grundlage sind eine lose Sammlung von Papieren, deren Echtheit von der ÖVP in Zweifel gestellt wurde. In den Metadaten solcher Dokumente finden sich als Bearbeiter jedoch Kurz’ Berater Stefan Steiner, sein Medienbeauftragter Gerald Fleischmann und sein heutiger Kabinettschef Bernhard Bonelli – sie alle werden mittlerweile von der WKStA als Beschuldigte geführt.
Das „Projekt Ballhausplatz“ist vielschichtig: Da werden programmatische Ideen besprochen („FPÖThemen, aber modern“), etwaige prominente Quereinsteiger vorgeschlagen (Vera Russwurm, Gregor Bloéb) und potenzielle Sponsoren identifiziert. Das Kernstück sind 61 Schritte, die Kurz ins Kanzleramt bringen sollen. Darunter: „Meinungsumfrage“und „Medienkooperation (Inserate etc.)“. Essenziell: „Finanzen abklären: Status quo erheben, Sponsoren identifizieren, Crowdfunding-Projekte“. Mitterlehner bleiben die Aktivitäten nicht verborgen. Schon im Sommer 2016 findet laut ihm die erste „SpendenRallye“für Kurz statt.
Mitterlehner spürt die Umtriebe auch auf anderer Ebene. Mit der SPÖ verhandelt der Vizekanzler zu dieser Zeit über ein Projekt, das im KurzLager Alarm auslöst: Die Regierung will Erlöse aus der Bankenabgabe in Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung stecken – ein drohender Erfolg für Kanzler Kern. „Mega Sprengstoff!“schreibt Schmid Ende Juni an Kurz. „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten“, erwidert dieser, um sich selbst anzubieten: „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“Schmid: „Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten heute auch noch die Infos.“„Wenn Mitterlehner das macht – 1,2 Mrd für Kern mit einem nachgeben bei allen bildungspunkten wäre das irre“, schreibt Schmid schließlich. Dass dahinter kein inhaltlicher Einwand, sondern politisch motivierte Obstruktion steckt, lässt sich aus der folgenden Nachricht schließen: „Das Programm ist nämlich echt geil.“Beschlossen hat die Regierung Mitte Juli dennoch etwas: Für die Schulen wurden letztlich 750 Millionen veranschlagt.
Es ist nicht das einzige Mal, dass in den Chats Klagen über zu große Nachgiebigkeit Mitterlehners auftauchen. Seinen Chef, Finanzminister Hans Jörg Schelling, stellt Schmid in dieser Phase als Verbündeten dar: „Schelling weiß dass man über Arbeitsmarkt und Wirtschaftspaket Blockaden Kern Profilierung aufhalten kann.“
Im Herbst 2016 eskaliert der Konflikt zwischen dem Vizekanzler und dem Finanzminister offensichtlich. Schelling sei „total entsetzt“, zumal Mitterlehner in den Diskussionen über die Abschaffung der kalten Progression und einen Kostenpfad für die Pensionen der SPÖ nachgeben wolle, schreibt Schmid im
„Diese alten Deppen sind so unerträglich! Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein Riesen Oasch. Ich hasse ihn!“Thomas Schmid an Sebastian Kurz über Mitterlehners Buch
Herbst 2016 an Kurz. „Tosender Applaus“sei ertönt, als Schelling im ÖVP-Klub gesagt habe: „Wir sind genug umgefallen.“
Der Höhepunkt findet laut den Chats Ende November statt. „Mitterlehner dreht durch“, schreibt Schmid: „Droht dem Finanzminister, ihn rauszuwerfen.“
Einen Showdown mit Kurz hat Mitterlehner da bereits hinter sich. Anfang September spricht er im Parteivorstand an, dass ihn Kurz desavouiere, indem er sich als nächster Parteichef geriere. Diese Sitzung kommentieren Schmid und andere in „Livetickern“ähnelnden Chats, hält die WKStA fest. Schmid: „Mitterlehner is dead like a dodo.“
Nach der Übernahme
Im Mai 2017 ist es – politisch gesehen – tatsächlich so weit: Der zermürbte Mitterlehner wirft hin. Nun kann Kurz offen agieren. Er lädt Wirtschaftsvertreter zu „Frühstücksrunden“, ein Event findetschon zehn Tage nach der Übernahme der Partei statt. Mit dabei ist ein Sprecher des Glücksspielkonzerns
Novomatic. Der zeigt sich in Chats enttäuscht: „War heute übrigens bei Kurz. Hat eingeladen. Wird nix.“Und warum? „Er tut sich schwer mit Inhalten. Nix mit övp neu.“
Andere Unternehmer sind hingegen enthusiastisch, beispielsweise KTM-Chef Stefan Pierer oder der Tiroler Industrielle Klaus Ortner. Sie werden später im U-Ausschuss beschreiben, dass sie eine „Aufbruchsstimmung“gesehen haben. Deshalb hagelt es Spenden: Insgesamt unterstützen Unternehmer den anstehenden Wahlkampf mit mehreren Millionen Euro.
Die Neue ÖVP unter Sebastian Kurz gibt das Geld mit beiden Händen aus: Offiziell kostet ihr Wahlkampf 12,96 Millionen Euro; die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro wird somit klar überschritten. Der Wahlkampf läuft aber gut: SPÖ-Interna geraten wohl mithilfe ÖVP-naher Kreise nach außen, die skandalösen Aktivitäten ihres Wahlkampfberaters Tal Silberstein dominieren danach die Schlagzeilen. Nach Informationen über seine Bezahlung durch die SPÖ suchten Mitarbeiter im Finanzministerium. „Nicht bei uns im Abgabeninformationssystem erfasst und auch nicht bei Fiu Geldwäsche (...) Versteuerung SPÖ Honorar kann ich – wenn überhaupt – nur indirekt checken“; schrieb ein Abteilungsleiter an Schmid. Der leitet das an seine Verbündeten weiter.
Aufbruchstimmung soll aber auch dadurch erzeugt werden, dass Kurz mit frischen Gesichtern auftaucht. Er holt den früheren FPÖKlubdirektor und RechnungshofPräsidenten Josef Moser zurück in die Politik und präsentiert mit ihm gemeinsam Steuerideen. Finanzminister Schelling ist empört, auch weil er Kurz zuvor parteiintern gegen Mitterlehner unterstützt hatte. „(...) Meine Frau geht noch weiter und sieht eine Provokation und einen Affront mir gegenüber. Ihr dringender Rat ist, mich zurückzuziehen, bevor ich weiter beschädigt werde“, erzählt Schelling seinem Kabinettschef Thomas Schmid.
„Chaospartie“
Dem damaligen Casinos-Aufsichtsrat und Raiffeisen-Manager Walter Rothensteiner berichtet Schelling von einer „Chaospartie“rund um Kurz und von Budgetideen, die „weltfremd und in keiner Weise gegenfinanziert“seien. Wirtschaftsforscher kommen damals zu ähnlichen Urteilen. Doch auch da legen die Chats einen Versuch der Meinungskontrolle nahe, unter anderem beim heutigen Arbeitsminister Martin Kocher, damals Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). „Mit den Wirtschaftsforschern habe ich telefoniert wegen der 12 Mrd. Entlastung“, schreibt Schmid: „Kocher binge ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert.“Druckmittel ist offenbar ein Fördervertrag; das Geld floss letztlich dennoch.
Schelling prophezeit gegenüber Rothensteiner noch etwas anderes: „Unangenehme Wunder“werde man mit Kurz noch erleben. Bis die Realität werden, dauert es allerdings noch viele Monate.
Zunächst scheint Kurz’ Plan aufzugehen. Bei der Wahl 2017 wird die ÖVP stärkste Partei mit einem Plus von sieben Prozentpunkten. Gemeinsam mit der FPÖ ergibt sich eine satte Mehrheit rechts der Mitte, die recht harmonisch in einer türkis-blauen Koalition regiert.
Störfeuer verursacht nur kurz Mitterlehner, als er in seinem Buch beschreibt, wie eiskalt er abserviert wurde. „Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein Riesen Oasch. Ich hasse ihn!“, schimpft Schmid. Kurz antwortet: „Danke Thomas. Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten ...“Ansonsten läuft die türkis-blaue Ära aus Sicht der ÖVP rund, selbst die von Innenminister Herbert Kickl befeuerte Razzia beim BVT trübt die Stimmung kaum.
Mit dem Ibiza-Video endet das Projekt im Mai 2019 jäh. Zusehends geraten nun auch die Aktivitäten der ÖVP-Politiker ins Visier. Jetzt zählt der Kanzler zu den Beschuldigten, ihm drohen im schlimmsten Fall mehrere Jahre Haft. Eine Handlungsanleitung dafür gibt es dem Vernehmen nach nicht. Das Einzige, was noch gut ist, sind die Umfragen.
„War heute übrigens bei Kurz. Hat eingeladen. Wird nix. Er tut sich schwer mit Inhalten. Nix mit ÖVP neu.“Ein Novomatic-Sprecher nach einem Besuch beim Kanzler in spe