Nationalisten gefährden Militärmission in Bosnien
Extremisten, die seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska forcieren, gefährden nun mithilfe Russlands auch die friedenserhaltende Militärmission Eufor Althea, bei der hunderte Österreicher mitarbeiten. Außenminister Michael Linhart besu
Es ist sein erster Auslandsbesuch als neuer Außenminister. Michael Linhart kam am Donnerstag in die bosnische Hauptstadt Sarajevo, just zu einem Zeitpunkt, an dem die Krise des Balkanstaats einen neuen Höhepunkt erreichte. Seit Tagen bereits wird in Berlin, Washington und Brüssel darüber diskutiert, wie man auf die gefährliche Destabilisierung auf dem Balkan reagieren sollte.
Denn der Chef der extrem nationalistischen, völkisch-serbischen SNSD, Milorad Dodik setzt weitere Schritte in Richtung einer Abspaltung des bosnischen Landesteils Republika Srpska, welche nicht nur klar dem Friedensvertrag von Dayton widersprechen würde, sondern auch den Frieden gefährdete.
Der Mann, der eigentlich laut der Verfassung dazu verpflichtet wäre, als einer der Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium die gesamtbosnischen Anliegen zu vertreten, kündigte nun an, dass sich Vertreter der Republika Srpska (die er im Übrigen offiziell gar nicht vertritt) aus dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte und aus der gemeinsamen bosnischen Armee zurückziehen werden. Letzteres ist klar verfassungswidrig. Zudem will er der Sonderpolizei Sipa verbieten, dass sie auf dem Territorium der Republika Srpska agieren darf.
UN-Sicherheitsratsmandat
Der Politiker, der unter starkem Einfluss des russischen Regimes von Wladimir Putin steht, erkennt zudem den neuen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt nicht an, der seit 1. August im Amt ist. Besonders gefährlich ist aber nun, dass in der ersten Novemberwoche im UNSicherheitsrat über die Verlängerung der Eufor-Mission Althea entschieden wird.
Die etwa 600 in Bosnien-Herzegowina verbliebenen Soldaten kommen vor allem aus Österreich und werden von dem österreichischen Kommandanten Alexander Platzer geführt. Russland könnte jedoch der Verlängerung der Eufor-Mission im UN-Sicherheitsrat nicht mehr zustimmen, Moskau akzeptiert auch den neuen Hohen Repräsentanten Schmidt nicht. Deshalb spitzt sich nun die geopolitische Auseinandersetzung in Bosnien-Herzegowina zu.
Falls die Eufor-Mission im Sicherheitsrat nicht verlängert wird, kann sie nur weiterbestehen, wenn Bosnien-Herzegowina selbst das Mandat dazu gibt. Weil Dodik aber im Staatspräsidium sitzt, kann er dagegen ein Veto einlegen. Österreich könnte eine Rolle spielen, ihn zu überzeugen, auch weil Dodik immer wieder nach Wien reist.
Außenminister Linhart meint zur Rolle Österreichs: „Wir müssen an der Seite der verbindenden Kräfte in Bosnien und Herzegowina und ein verlässlicher Wegbegleiter in eine gemeinsame Zukunft in der EU sein. Nur so werden die negativen Stimmen an Gewicht verlieren und ungehört verhallen.“
USA stehen hinter Eufor
Die USA bestehen jedenfalls auf einem Weiterbestehen der Militärmission. Viele Experten fordern wegen der Politik Dodiks sogar eine Aufstockung der Truppen. Auch neue Strafmaßnahmen werden erwogen. Während Washington bereits vor Jahren Sanktionen gegen Dodik verhängt hat, haben die Europäer noch nicht reagiert.
Möglich wäre prinzipiell, dass das EU-Abkommen mit BosnienHerzegowina für die Republika Srpska ausgesetzt und der Zugang zu Banken und zum Finanzsystem limitiert wird, Konten und Vermögen könnten eingefroren werden. Politiker könnten mit Reisebeschränkungen belegt werden. Doch Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren nie den US-Sanktionen angeschlossen.
Der Bosnien-Experte Toby Vogel vom Centre for European Policy Studies in Brüssel kritisiert die EU, weil sie mit ihrer Passivität Dodik „Raum für eine ernsthafte Eskalation gab, mit Unterstützung aus Belgrad und Moskau“. Die EU habe einer EuforTruppenreduktion zugestimmt, was zeige, dass man keine ernsthafte Abschreckungsstrategie verfolge. Dodik provoziert jedenfalls weiter.
Am Mittwoch sagte er Richtung Moskau, man werde „die Hilfe unserer Freunde suchen“, falls die Nato reagiere.