Polen und Migration als Doppelproblem beim EU-Gipfel

Debatte zu offenen Grenzen und Rechtsstaatlichkeit

Der eine kommt, die andere geht. Das ist unter den Staatsund Regierungschefs bei EUGipfeln Routine. Bei 27 Mitgliedsländern finden immer irgendwo Krisen, Rücktritte oder Wahlen statt.

Wenn Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagnachmittag in Brüssel das Treffen seiner Kollegen einläutet, wird dies jedoch kein gewöhnlicher Moment sein. Nicht, weil mit Alexander Schallenberg aus Österreich ein neuer Bundeskanzler erstmals dabei sein wird. Der Herbstgipfel dürfte der letzte für Kanzlerin Angela Merkel sein.

Nach der Wahlniederlage ihrer Partei im September gilt es als sicher, dass beim EU-Gipfel im Dezember bereits ihr Nachfolger, SPDFinanzminister Olaf Scholz, als neuer deutscher Kanzler begrüßt wird.

Sie wollte keine großen Konflikte zum Abschied, also auch den wilden Streit der EU-Partner mit Polen nicht auf der offiziellen Tagesordnung sehen. Nach den jüngsten Frontalattacken von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Europäischen Parlament ein unmögliches Unterfangen.

Aus Ratskreisen hieß es am Mittwoch, die Chefs würden sich gleich zu Beginn der Sitzung dem Thema Rechtsstaatlichkeit und deren Bedeutung für die Union zuwenden. Eine explizite Verurteilung Polens, gar die Einleitung eines Stimmrechtsentzugsverfahrens nach Artikel 7, sei jedoch nicht zu erwarten.

EU-Geldsperre

Morawiecki hatte nicht nur die oberste Autorität des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) erneut infrage gestellt, die polnische Verfassung über EU-Recht gestellt, sondern den Partnern vorgeworfen, sie würden Demokratie und Nationalstaaten abschaffen wollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass sie alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wolle, um dem EU-Recht zum Durchbruch zu verhelfen, auch das Einfrieren milliardenschwerer EU-Hilfen für Polen. Die Regierungschefs dürften das in einer dünnen Erklärung, die über das Formale aber kaum hinausgeht, „unterstützen“.

Der Grund ist, dass mit Polen ein großes und strategisch bedeutendes Land im Spiel ist, anders als Ungarn mit dem Problempremier Viktor Orbán – sicherheitspolitisch gegenüber Russland und den USA heikel. Dazu kommt die immer dringlicher werdende Krise mit irregulärer Migration in diesem Raum, seit der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gezielt und organisiert Migranten an die Grenzen zu Polen und Litauen bringen lässt. Deutschland ist davon betroffen, weil die Asylwerber über die offenen Grenzen weiterwandern. Die deutsche Regierung will die Grenzen nicht schließen, aber gemeinsam für besseren Grenzschutz sorgen.

Zweites wichtiges Thema des Gipfels werden die steigenden Energiepreise sein. Die Kommission hat den Staaten eine Toolbox vorgelegt, aus der sie Gegenmaßnahmen zusammenbauen können. Frankreich will mit anderen Staaten eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Nuklearenergie führen. Schallenberg kündigte an, dass Österreich sich gegen EU-Förderung von Nuklearenergie ausspricht. Weitere Gipfelthemen: Lage zu Corona, Außenhandelsstrategie, Digitalisierung.