Kein Kronzeuge in der Causa ÖVP-Inseratenaffäre

WKStA-Leiterin schließt Leaks aus ihrer Behörde aus

Die Leiterin der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schließt einen Verrat von Hausdurchsuchungen durch ihre eigene Behörde aus. Das sagte IlseMarie Vrabl-Sanda der APA und dem ORF-Radio am Mittwoch.

Vermutungen bezüglich Leaks aus der WKStA im Zuge der Inseratenaffäre rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz seien eine „völlig absurde Vorstellung“. Denn Staatsanwälte hätten überhaupt kein Interesse am Durchsickern von geplanten Maßnahme, erklärte Vrabl-Sanda mit einem Vergleich aus dem Rennsport: „Ein Formel-1-Fahrer, der seinen Boliden vor dem Grand Prix, bei dem er unbedingt ins Ziel möchte, manipuliert am Motor oder die Reifen aufsticht, das wäre abwegig.“

Einsicht für Beschuldigte

Viel eher kann sich Vrabl-Sanda vorstellen, dass Beschuldigtenvertreter indirekt durch ihre Einsichtsrechte auf womöglich anstehende Razzien schließen konnten. So hätten derzeit sehr viele Verfahrensparteien Akteneinsicht, von der in „sehr dichten, regelmäßigen Abständen“Gebrauch gemacht werde. Werden geheime Ermittlungsmaßnahmen geplant, müssten diese auch zum Strafakt genommen werden – um sie gleichzeitig ersichtlich von der Akteneinsicht auszunehmen. Diese gesperrten Aktenstücke könnten zu Spekulationen führen, dass bei den Ermittlungen etwas passiert.

Gerüchte, wonach es bereits ein umfassendes Geständnis geben könnte – etwa durch die Meinungsforscherin B. – wies Vrabl-Sanda zurück. Nur so viel: „Es gibt keinen Kronzeugen.“

Die bereits gewohnten Attacken aus der ÖVP auf ihr Haus – etwa dass es dort „linke Zellen“gebe – wollte Vrabl-Sanda nicht bewerten. Es handle sich dabei um Aussagen von Politikern, „ich gebe aber dazu keinen Kommentar ab“. Auch den immer wieder vorgebrachten Vorwurf, die Ermittlungen gegen ExBundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in dessen Inseratenaffäre seien trotz ähnlicher Sachlage eingestellt worden, kann sie von sich weisen – damals sei ihre Staatsanwaltschaft ohnehin gar nicht involviert gewesen.

WKStA fordert Personal

Dass die WKStA derzeit gegen mehrere Vertreter der ÖVP ermittelt, bezeichnet Vrabl-Sanda als „zufällige Häufung“. Dieser Vorwurf sei zudem in der Vergangenheit auch schon vonseiten der Freiheitlichen gekommen. Die Behörde habe den Auftrag, Verdachtslagen aufzuklären. Ziel sei nicht ein gewisser „Erfolg“bei den Ermittlungen, sondern eben das Aufklären jener Verdachtslagen. Zudem würden Beweise auch nicht gezielt nach „Zufallsfunden“durchforstet, betont Vrabl-Sanda.

Angesichts der großen Belastung ihrer Behörde durch die vielen Ermittlungsverfahren wünscht sich die WKStA-Leiterin dringend mehr Personal: „Wir sind nicht ideal aufgestellt.“Sie fordert zehn Planstellen mehr, was einer Aufstockung auf insgesamt 54 entspräche.