Streit um Kurz’ Immunität
SPÖ fürchtet Verzögerung der Auslieferung
Wien – Neo-Abgeordneter Sebastian Kurz (ÖVP) genießt parlamentarische Immunität – noch. Denn dass der Ex-Kanzler auf Antrag der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgeliefert werden soll, ist unter allen Parlamentsparteien Konsens. Gegen einen immunen Mandatar darf die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln. Um die Arbeit in der Inseratencausa nicht länger als unbedingt nötig zu behindern, soll der türkise Klubchef also ausgeliefert werden.
Selma Yildirim (SPÖ) zweifelt allerdings am aufrichtigen Bestreben in diese Richtung im ÖVP-Klub. Sie ist Vorsitzende des Immunitätsausschusses, der den Auslieferungsantrag behandeln muss, bevor der Nationalrat die Aufhebung von Kurz’ Immunität beschließen kann. Fünf Terminvorschläge habe sie der Volkspartei dafür gemacht, keiner habe den Türkisen gepasst.
Die ÖVP wünsche sich den Ausschusstermin im Rahmen eines der Budget-Plenartage. Für die Abstimmung müsste der Nationalrat dann an seinem Reservetag, dem 19. November, zusammenkommen. Yildirims Sorge: Für die Einberufung dieses Plenums wäre Einstimmigkeit notwendig. „Wenn die ÖVP dann ‚Doch nicht‘ sagt, dann haben wir wieder vier Wochen verloren“, sagt Yildirim. Denn die nächste Möglichkeit für die Auslieferung bestünde dann erst bei den regulären Dezember-Plenartagen. „Die ÖVP spielt auf Zeit“, glaubt die Abgeordnete.
Im ÖVP-Klub ist man um Beruhigung bemüht. „Die Gespräche laufen, es wird sich auf jeden Fall ausgehen“, sagt eine Sprecherin. Aktuell spreche man über mögliche Ausschusstermine am 16. oder 17. November, den Plenum-Reservetag am 19. November werde man sicher in Anspruch nehmen. (sefe)