Neuauflage von Schwarz-Blau mit Klimafokus
Keine Impfpflicht, restriktive Migrationspolitik im Regierungspakt in Oberösterreich
Nach dem Sanktus der Parteizentralen legten am Donnerstag Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner unter dem Titel „Unsere Zukunft. Unser Auftrag. Zusammen. Arbeiten“den politischen Leitfaden für die kommenden sechs Jahre vor.
Konkret hat man einen auffallend starken Fokus auf den Klimaschutz gelegt: Neben einem deutlichen Bekenntnis zur oberösterreichischen Klimaneutralität bis 2040 plant man, den Spagat zwischen Ökologie und Ökonomie künftig eleganter hinzubekommen. Die erneuerbare Stromproduktion soll bis 2030 auf 90 Prozent hochgeschraubt werden, ohne dabei dem Industriestandort zu schaden. Gelingen soll das mit einer Innovations- und Forschungsmilliarde für die kommende
Legislaturperiode. Neben einer „Verzehnfachung im Bereich der Photovoltaik“soll vor allem die Nutzung von Wasserstoff vorangetrieben werden. Stelzer: „Das Land soll zum Wasserstoffzentrum werden.“
Im Bereich Bildung baut man auf Modernisierung und Digitalisierung der Schulen. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden – „sowohl bei der Anzahl als auch bei den Öffnungszeiten“.
Bei der Integration – die Agenden liegen nun erstmals bei der ÖVP – setzen beide Parteien erwartungsgemäß weiter auf einen rigorosen Kurs. „Erfolgreiche Integration hängt nicht von der Herkunft, der Haut oder Religion ab – sondern vom Umgang mit den Werten in unserem Land“, stellt Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner klar.
Man setze daher weiter auf „Integration durch Leistung“. Haimbuchner: „So wie bisher sind auch künftig etwa Landesförderungen an konkrete Deutschkenntnisse gekoppelt.“
Nach den deftigen Tönen im Wahlkampf präsentiert sich die FPÖ beim Thema Corona jetzt überraschend handzahm. Festgehalten ist im Regierungsprogramm lediglich eine konkrete „Bewusstseins-, Informations- und Impfkampagne“. Zudem wolle man für die Erhebung des Immunisierungsgrads der Bevölkerung eintreten – etwa durch Antikörpertests. Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die ÖVP mit ihrem Wunsch nach einer Impfpflicht auf „landesgesetzlicher Basis“.