Sanktionsspirale im Belarus-Konflikt
Nachdem EU-Vertreter am Mittwoch neue Strafmaßnahmen gegen Belarus vorbereitet haben, droht Minsk nun mit dem Zudrehen des Gashahns und zählt auf Hilfe aus Moskau. Die Menschen an der Grenze frieren indes weiter.
Für die Flüchtlinge, die es bis an die Westgrenze von Belarus geschafft haben, blieb die Lage auch am Donnerstag trist. Die schätzungsweise 4000 Migranten – vorwiegend Kurden aus dem Irak (siehe Text unten), aber auch Syrer oder Afghanen – harren weiter in den Wäldern aus. Die Bedingungen vor Ort sind katastrophal. Den Menschen gehen Proviant und Trinkwasser aus. Mit Lagerfeuern schützen sie sich gegen die Kälte. Es gibt kaum eine Möglichkeit, sich zu waschen oder medizinisch zu versorgen.
Die Hartnäckigkeit der Flüchtlinge erklärt sich nicht nur mit der Hoffnung, doch noch in die EU zu gelangen – Zielland der meisten ist Deutschland –, sondern auch mit der Ausweglosigkeit ihrer Situation. Zurück können die meisten nicht mehr, nachdem sie Schleppern schon 12.000 bis 15.000 Euro gezahlt haben, um bis hierher zu kommen.
Auch Airlines im Visier
Betroffen sind die Grenzen zu den drei an Belarus grenzenden EULändern Polen, Litauen und Lettland. Litauen will sich nun laut Außenminister Gabrielius Landsbergis für die Schaffung eines humanitären Korridors einsetzen, der es Migranten zumindest ermöglicht, in die Heimat zurückzukehren. Der Vorschlag sollte bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats eingebracht werden, der am Donnerstagabend zusammentreten wollte.
Der Streit, wer die Verantwortung für die Lage trägt, wird derweil immer schärfer. Die EU-Botschafter haben sich in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket gegen Belarus verständigt. Dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gilt wegen seiner freigiebigen Visavergabe an Iraker als Urheber der Krise. Die neuen Sanktionen könnten am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister formell beschlossen werden.
Lukaschenko drohte damit, bei einer Ausweitung der Sanktionen den Gastransit nach Europa einzuschränken: „Wir versorgen Europa mit Wärme, aber sie drohen damit, die Grenze zu schließen. Und was ist, wenn wir dort das Erdgas abstellen?“, fragte Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur BelTA. Er würde daher „der polnischen Führung, den Litauern und anderen hirnlosen Personen empfehlen nachzudenken, bevor sie sprechen“, warnte er.
Neben personellen Sanktionen gerät auch die Fluggesellschaft Belavia erneut ins Visier der Europäer.
Ihr wurde ja bereits im Mai nach der erzwungenen Landung einer RyanAir-Maschine in Minsk und der anschließenden Verhaftung eines regimekritischen Bloggers die Fluglizenz über Europa entzogen. Künftig könnte die Abmachung, wonach Belavia etwa die Hälfte seiner Flugzeuge
im EU-Staat Irland least, von Sanktionen betroffen sein.
Ebenso will die EU gegen andere Airlines vorgehen, die sie verdächtigt, an Schlepperflügen nach Minsk beteiligt zu sein. Prominente Erwähnung fand dabei unter anderem die mehrheitlich staatliche russische Fluglinie Aeroflot, die vier Standorte in Nah- und Mittelost (Tel Aviv nicht eingerechnet) ansteuert. Aeroflot wies die Vorwürfe zurück: „Unsere Fluglinie führt keine regulären Flüge aus dem Irak oder Syrien durch, ebenso wenig wie Flüge entlang der Route Istanbul–Minsk“, erklärte ein Konzernsprecher. Dasselbe gelte auch für Charterflüge.
Vorwürfe an den Westen
Auch die Moskauer Politik reagierte umgehend. Wladimir Dschabarow, Vizechef des Außenausschusses im Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, drohte mit Vergeltung: „Wenn sie Sanktionen gegen unsere Airline erlassen, werden wir spiegelgleiche Sanktionen gegen ihre Fluggesellschaften einführen“, sagte Dschabarow.
So könne Russland seinen Luftraum für europäische Airlines sperren. Das wäre tatsächlich ein harter Schlag für europäische Luftfahrtunternehmen. Im Europa-AsienVerkehr ist ein Umfliegen Russlands mit erheblichen Kosten verbunden.
Moskau steht auch rhetorisch fest zu Minsk. Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte die EU selbst für die Flüchtlinge an ihrer Außengrenze verantwortlich. Der Westen habe mit seiner Politik dazu beigetragen, die Lebensgrundlage der Menschen in Syrien und im Irak zu zerstören, sagte Lawrow. Das Verteidigungsministerium in Minsk teilte am Donnerstag zudem mit, dass zwei russische TU-160-Kampfflieger im Zuge einer Militärübung in Belarus Bombenangriffe geprobt hätten.