Überraschung der größten Emittenten
Die USA und China haben mit ihrem gemeinsamen Vorstoß für mehr Klimakooperation alle verblüfft. Ob die Deklaration die Verhandlungen bei der Klimakonferenz voranbringt, muss sich erst weisen.
Damit hatten viele Journalisten in Glasgow nicht gerechnet. Am Mittwochabend hieß es nicht Abendessen im Restaurant oder Feierabend im Pub, sondern zurück an den Computer. Die USA und China, die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, hatten eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz getroffen. Das gaben der chinesische Klimagesandte Xie Zhenhua und der Sondergesandte der USA für das Klima, John Kerry, bekannt. Für die meisten Beobachter kam das überraschend. Sogar die britischen Organisatoren der Weltklimakonferenz (COP 26) dürften nichts davon gewusst haben, mutmaßt eine, die in Glasgow die Abschlusserklärung des Gipfels mitverhandelt.
China und die USA hätten sich auf die Reduzierung von Methanemissionen, den Schutz von Wäldern und einen Kohleausstieg verständigt, hieß es. In der Erklärung erklärt man, dass die Staaten über die COP 26 hinaus an Plänen für eine rasche Reduktion von Treibhausgasemissionen arbeiten wolle. Man wolle zusammenarbeiten, um das Pariser Ziel von einer Erwärmung von höchstens 1,5 Grad im Vergleich mit der vorindustriellen Zeit in Reichweite zu halten. Man werde sich im Rahmen von Arbeitsgruppen regelmäßig treffen. Laut Medienberichten waren der Übereinkunft 30 Treffen in den vergangen zehn Monaten vorausgegangen.
Positive Reaktionen
EU-Umweltkommissar Frans Timmermans begrüßte die Vereinbarung. Verhalten positiv reagierten auch Aktivisten. Allerdings betonen Umweltorganisationen wie Experten, dass nun Schritte folgen müssen. In dem Schreiben fehlt es an konkreten klimapolitischen Maßnahmen. Der ehemalige australische Premier Kevin Rudd sprach gegenüber der BBC von einem großen Schritt – aber ein „Gamechanger“sei die Deklaration nicht.
In der Vergangenheit zierte sich China oft, internationale Erklärungen zu unterzeichnen, und präferierte nationale Pläne. Die Netto-Null bei den CO₂-Emissionen strebt China nicht wie die USA bis 2050, sondern bis 2060 an. Vor dem Klimagipfel hatte China seine bisherigen Ziele wiederholt und erntete Kritik.
Was die überraschende Erklärung Pekings und Washingtons für die Verhandlungen bei der Klimakonferenz
bedeutet, könnte man noch nicht abschätzen, heißt es. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), die für die EU über den weltweiten Emissionshandel verhandelt (siehe Seite 19), wertete den Vorstoß positiv: Die USA seien zurück in der Klimapolitik.
Zähe Verhandlungen
In Glasgow feilen rund 200 Staaten an einer politischen Abschlusserklärung für die Klimakonferenz. Planmäßig soll die COP 26 am Freitagnachmittag enden, aber Verhandler rechnen damit, dass sich die Gespräche mindestens bis in die Nacht auf Samstag ziehen werden – wenn nicht länger.
Der Entwurf zur Abschlusserklärung, der Mittwochfrüh veröffentlich wurde, sei aus österreichischer Sicht jedenfalls zu wenig ambitioniert, sagte die Ministerin am Donnerstag. Sie hätte sich gewünscht, dass große Emittenten in dem Text direkt angesprochen würden.
Auch sei es wichtig, die viele freiwilligen Deklarationen der vergangenen zwei Wochen in dem Dokument zu nennen. Damit bekämen sie mehr Gewicht. Im Zuge der Klimakonferenz gab es ja unterschiedliche Deklarationen wie etwa zur Reduktion von Methanemissionen, zum Verbrenner-Aus oder zum Kampf gegen die Entwaldung, die von unterschiedlich großen Staatengruppen mitgetragen wurden.
Positiv sei, dass der Entwurf das Aus von Kohle und Subventionen fossiler Energien vorsieht. Es gebe aber eine Gruppe von Staaten, die sehr gegen diesen Punkt lobbyiere, heißt es aus Verhandlungskreisen. Dazu gehören etwa Südafrika, Brasilien und auch China.
Die Reise nach Glasgow erfolgte auf Einladung des Klimaschutzministeriums.