Bulgaren müssen heuer schon zum dritten Mal zu den Urnen schreiten
Neue Partei von Ex-Wirtschafts- und Finanzminister tritt an – Am Sonntag will Staatschef Radev die Präsidentschaftswahl gewinnen
Es ist ein bisschen wie im Film Täglich grüßt das Murmeltier. Alle paar Monate werden die Bulgaren zur Stimmabgabe gebeten – in diesem Jahr schon zum dritten Mal. Im Anschluss scheiterten die Parteien bisher stets daran, eine Mehrheit für eine Regierung im Parlament zu finden. Dabei ändern sich die Wahlergebnisse nicht maßgeblich. Bei den Wahlen im April lag die Partei des langjährigen Premiers Bojko Borrisov, die nationalkonservative Klientel-Partei Gerb, an erster Stelle; im Juli wurde sie dann von der Populisten-Truppe rund um den Schlagersänger Slavi Trifonov überholt; am Sonntag könnte wieder die Gerb gewinnen.
Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, dass der hemdsärmelige Borrisov nochmals Regierungschef wird, nicht sehr groß. Denn kaum einer will mit der Gerb koalieren, deren Regierungsführung vor allem dadurch auffiel, dass die Staatsanwaltschaft an die Kandare genommen wurde und Oligarchen ihre Netzwerke ausdehnten. In den letzten Borrisov-Jahren verloren Oligarchen aber an Einfluss, manche setzten sich ins Ausland ab. Die Ära Borrisov schien zu Ende zu gehen.
Falls es diesmal gelingt, eine Regierung zusammenzuzimmern, könnte damit auch das Schicksal von Generalstaatsanwalt Ivan Gešev besiegelt sein, der von Borrisovs Gnaden ins Amt gelangte. Die Übergangsregierung, die mit Gewährsleuten von Präsident Rumen Radev besetzt wurde, hat problematische Vorgangsweisen Geševs offengelegt.
Abhörskandal
So soll dieser an einem massenhaften Abhörskandal beteiligt gewesen sein. Als im Sommer 2020 Tausende auf den Straßen der großen Städte protestierten, sollen die Telefone dieser Aktivisten, aber auch jene von Oppositionspolitikern angezapft worden sein.
Unklar ist noch, wie die künftige Regierung zusammengesetzt sein könnte. Die Partei „Es gibt so ein Volk“von Trifonov wird diesmal Stimmen einbüßen, weil Trifonov bislang demonstriert hat, wie wenig er von Politik versteht. An seiner Unwilligkeit scheiterten die letzten beiden Regierungsbildungen.
Dafür tritt diesmal eine neue Partei an, die sogar über zehn Prozent der Stimmen bekommen könnte: Es handelt sich um ein Bündnis namens „Wir setzen den Wandel fort“, angeführt von Kiril Petkov und Asen Vasilev, den früheren Wirtschaftsund Finanzministern des ersten technischen Kabinetts, das über den Sommer regierte. Die Partei wurde erst im September gegründet und setzt auf Antikorruptionskampf. „Wir setzen den Wandel fort“könnte die bisherigen Oppositionsparteien zusammenschmieden. Petkov und Vasilev haben aber nicht ausgeschlossen, doch mit Borrisovs Gerb zu koalieren. Sie werden sich wohl am Ende zwischen der Gerb und den Sozialisten entscheiden müssen.
Veto gegen die Nachbarn
Letzteren geht es am Sonntag auch um das Amt des Präsidenten. Radev ist zwar selbst kein Parteimitglied, wird aber von den Sozialisten unterstützt. Am Sonntag finden nämlich gleichzeitig zu den Parlamentswahlen auch Präsidentschaftswahlen statt. Neben Radev hat auch der Gerb-Kandidat, der Literaturprofessor Anastas Gerdjikov, Chancen. Er könnte in der zweiten Runde am 21. November gegen Radev antreten. Radev wird nicht nur wegen seiner prorussischen Haltung kritisiert, er hat auch bisher verhindert, dass Nordmazedonien mit den EU-Verhandlungen beginnen kann. Nationalismus – besonders wenn er sich gegen Nachbarn richtet – zieht in Bulgarien immer.