Der Kampf um den CDU-Vorsitz geht wieder los
Kanzleramtschef Helge Braun und Außenpolitiker Norbert Röttgen treten an
Die Bewerbungsfrist um den wichtigsten Posten bei der CDU – nämlich den des Parteichefs oder der Parteichefin – ist schon am vergangenen Samstag angelaufen. Doch dann tat sich tagelang nichts. Niemand wollte seinen Hut in den Ring werfen.
Am Freitag aber änderte sich dies. Norbert Röttgen, der ehemalige Umweltminister (2009 bis 2012) und jetzt außenpolitischer Experte seiner Partei, erklärte seine Kandidatur, die schon die zweite ist.
Er hatte sich im Jänner, gemeinsam mit Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, um die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beworben.
Röttgen aber unterlag damals ebenso wie Merz. Laschet wurde CDU-Chef, scheiterte als Kanzlerkandidat und wird nicht mehr als Parteivorsitzender weitermachen.
Er kandidiere „aus der tiefen Überzeugung, dass es kein ,Weiter so‘ gibt, erst recht kein ,Zurück‘“, sagte Röttgen am Freitag in Berlin. Sein Vorhaben, sollte er diesmal gewinnen: „Die christlich demokratische Idee für unsere Zeit muss erarbeitet werden, mit den Mitgliedern, und sie muss in den Wettbewerb mit den anderen Parteien gehen.“ Es sei wichtig, sich mehr um die junge Generation und den Osten zu kümmern.
Mitgebracht hatte Röttgen die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann. Sie soll im Falle seines Wahlsiegs die neue Generalsekretärin der CDU werden.
Der zweite Anwärter ist der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun, ein enger Vertrauter von Merkel. Er hat seine Absicht zur Kandidatur nach Medienberichten am Freitagnachmittag seinem hessischen Landesverband dargelegt, die Nominierung stand am Freitagabend auf dem Programm. Braun gilt aber, ebenso wenig wie Ex-Minister Röttgen, auch nicht als „neues, frisches Gesicht“.
Das trifft auch auf den Mann zu, dessen Kandidatur noch erwartet wird: Friedrich Merz. Es wäre sein dritter Anlauf. Er war schon im Dezember 2018, als es um die Nachfolge von Angela Merkel ging, gegen Kramp-Karrenbauer angetreten und war auch im Jänner 2021 im Rennen.
Nicht interessiert ist Jens Spahn, der sich ebenfalls 2018 beworben hatte. Laut der Nachrichtenagentur AFP erklärte er in einer CDU-internen Sitzung, er wolle sich bis zum Ende seiner Amtszeit als geschäftsführender Gesundheitsminister „ganz auf die Bewältigung der Pandemie konzentrieren“. Dazu passe kein Wahlkampf. Er habe außerdem das Gefühl, dass viele CDU-Mitglieder einen Neuanfang ohne ein Gesicht der bisherigen Bundesregierung wollten.
Habeck warnt vor Scheitern
Während die CDU nach Kandidaten sucht, aus denen die Mitglieder dann einen Chef (oder eine Chefin) wählen, stecken die Ampelkoalitionäre in der entscheidenden Phase ihrer Verhandlungen.
Dass es dort nicht so reibungslos läuft, wie viele glauben machen möchten, zeigt eine Aussage von Grünen-Chef Robert Habeck. Der stellt SPD und FDP die Rute ins Fenster und warnt davor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen: Gelinge es nicht, die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu stellen, „dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“.