Berlin und Brüssel gespalten über Dodik-Sanktionen

EU-Außenminister beraten zu Bosnien-Herzegowina

Die EU sollte viel stärker auf die Drohungen des Nationalisten Milorad Dodik, Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, reagieren, der BosnienHerzegowina zerstören will, forderten EU-Abgeordnete, die Sarajevo besuchten, vergangene Woche.

Heute, Montag, soll im EUAußenministerrat über die Situation in Bosnien-Herzegowina diskutiert werden. Während sich EU-Staaten wie Deutschland Sanktionen gegen Dodik und seine Getreuen durchaus vorstellen können, sind andere wie Polen, Ungarn und Slowenien, die selbst von Nationalisten regiert werden, strikt dagegen.

15 EU-Staaten wären für eine Entscheidung notwendig. Bosnischen Medien zufolge ist jedoch der Vertreter der EU für Außenpolitik, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, gegen Sanktionen. Borrell müsste aber in seiner Funktion die Sanktionen vorschlagen. Mögliche Maßnahmen könnten ein Einreiseverbot für Dodik in die EU und das Einfrieren seines Vermögens sein.

London und Washington

Die US-Administration hat bereits 2017 – noch unter Präsident Barack Obama – Sanktionen gegen Dodik erlassen. Nun wollen die USA gemeinsam mit Großbritannien diese Sanktionen verstärken. Deutschland plädiert dafür, dass die EU sich anschließt.

Dodik knüpft indessen erfolgreich Allianzen. Der ungarische illiberale, rechtspopulistische Premier Viktor Orbán besuchte Dodik vergangene Woche in der Nähe von Banja Luka, danach traf Dodik den ebenfalls illiberalen, rechtspopulistischen Premier von Slowenien, Janez Janša, in Ljubljana. Später reiste Dodik zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Diplomaten zufolge will die Türkei, einer der Truppensteller für die Militärmission Eufor-Althea, künftig die Position des Eufor-Kommandanten – zurzeit der Österreicher Alexander Platzer – besetzen. Aber auch in Berlin wird überlegt, erstmals Soldaten für Althea zu entsenden. Denn nach dem Abzug aus Afghanistan gibt es freie Kapazitäten, Berlin könnte zudem Unterstützung für den Hohen Repräsentanten Christian Schmidt demonstrieren.