Lukaschenko lässt Migranten in den Irak ausfliegen

Nach Zusammenstößen soll sich das Zeltlager leeren

Der zuletzt eskalierte Konflikt zwischen der EU und dem autoritär geführten Belarus rund um die Geflüchteten an Polens Ostgrenze könnte noch Monate, wenn nicht sogar Jahre andauern, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Mittwochvormittag in einem Radiointerview. Man bereite sich auf jeden Fall auf einen länger andauernden Einsatz vor, sagte Błaszczak – auch wenn am Mittwoch Berichten zufolge Bewegung in die festgefahrene Situation an der Grenze kam.

Belarus hat nach Warschauer Angaben nämlich damit begonnen, die am geschlossenen Grenzübergang Kuźnica-Bruzgi campierenden Menschen, die meisten aus dem Irak und Syrien, mit Bussen abzutransportieren. „Das Zeltlager bei Kuźnica leert sich“, sagte Polens Vizeinnenminister Maciej Wąsik am Dienstag. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten „an andere Orte“bringen, hieß es unter Berufung auf das Rote Kreuz. Wohin genau, war am Mittwoch unklar.

Erster Flug in den Irak

170 der an der Grenze ausharrenden Irakerinnen und Iraker jedenfalls werden noch heute, Donnerstag, ihren Rückflug in ihr Heimatland antreten. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria am Mittwoch unter Berufung auf den irakischen Botschafter in Moskau. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums haben sich 170 Menschen an der belarussischpolnischen Grenze für eine „zeitnahe Rückführung“gemeldet. Deren Papiere würden nun vorbereitet, sagte ein Ministeriumssprecher.

Am Dienstag waren neun polnische Beamte an der Grenze verletzt worden, Sicherheitskräfte setzten an dem von Geflüchteten besetzten Grenzübergang Kuźnica-Bruzgi Wasserwerfer ein, von der belarussischen Seite des Zauns flogen Steine und Erdklumpen auf die polnischen Beamten. Einige Migrantinnen und Migranten seien außerdem mit Knallgranaten und Steinschleuder ausgerüstet gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da die polnischen Behörden nach wie vor Medien den Zutritt in die Grenzregion untersagen.

Gespräch geleakt

Nach dem Vermittlungsversuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Belarus’ Machthaber Alexander Lukaschenko verriet Estlands Außenministerin Eva-Maria Liimets im estnischen Staatsfernsehen Details aus dem Telefonat: „Er will ein Ende der Sanktionen und die Anerkennung als Staatschef“, antwortete Liimets am Dienstag auf die Frage, welche Forderungen Lukaschenko für eine Beendigung der Migrationskrise an der EUAußengrenze stelle.