Weiter Fragezeichen um klimaschädliche Subventionen

Wien – Die ökosoziale Steuerreform soll Österreich in Richtung Klimavorzeigeland bringen – und die Emissionen endlich nachhaltig nach unten drücken. Während unter anderem CO₂ einen Preis bekommen soll, fließen dennoch jährlich Milliarden in klimaschädliche Subventionen und Förderungen. Wie viele genau? Das ist auch nach jahrelangem Drängen mehrerer Umweltschutzorganisationen und der Opposition unklar.

Dabei hatte die Regierung im Rahmen des Antrags zum Klimavolksbegehren angekündigt, bis Juli eine Studie vorzulegen, „welche die klimaschädlichen Subventionen auf Ebene des Bundes sowie auf Ebene der Länder analysiert“. Jene Studie wurde jedoch noch nicht einmal in Auftrag gegeben, wie aus einer Anfragebeantwortung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hervorgeht. Die Vergabe zur Erstellung der Studie sei „derzeit in Arbeit“; der Vertrag mit dem Bestbieter werde „gerade finalisiert“. Parallel dazu werde im Ministerium an der „Identifikation und Bewertung von klimakontraproduktiven Subventionen“gearbeitet.

Bekanntes Pingpongspiel

Zudem sei man in Abstimmung mit dem Finanzministerium. Dort spielt man den Ball zurück: Sein Ministerium habe „keine sektoralen Analysen“zu jenen Subventionen vonseiten der Grünen bekommen, sagte Gernot Blümel (ÖVP) in einer Anfragebeantwortung. Das Pingpongspiel zwischen den zuständigen Ministerien dauert schon lange an. Die Liste wurde ursprünglich für Juni 2019 angekündigt.

Für SPÖ-Klimasprecherin Julia Herr, die die Anfragen eingebracht hat, dauert der Prozess zu lange: „Der Antrag scheint nicht einmal das Papier wert zu sein, auf dem er steht.“Kritik der Roten gibt es auch an der sogenannten „Taskforce Ökosoziale Steuerreform“. Hier seien breite Diskussionsprozesse angekündigt worden, die aus Sicht der Politikerin nie umgesetzt wurden.

Tatsächlich wurde im Antrag des Klimavolksbegehrens unter anderem auch die Einrichtung eines Klimarats der Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dieser hätte im Sommer seine Arbeit aufnehmen sollen. Auch hier dauert der Ausschreibungsprozess deutlich länger. Laut Homepage des Ministeriums soll der Rat jedoch „noch vor Jahresende 2021“erstmals tagen. (lauf)