Einsatz gegen Rechtsextreme in sieben Ländern
In Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und Salzburg bekamen Rechtsextreme am 16. November von der Polizei Besuch. Wieder wurden Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt.
Der letzte Dienstag hatte bei den österreichischen Staatsschützern einen eigenen Namen: „Nationalen Joint Action Day Against Hate Crime“, kurz NJAD, nannte man eine konzertierte Aktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der Landesämter (LVT) mit Unterstützung der Landespolizeidirektionen und des Einsatzkommandos Cobra. In sieben Bundesländern wurden bei 20 Personen aus der rechtsextremen Szene insgesamt 15 Hausdurchsuchungen und fünfmal eine freiwillige Nachschau durchgeführt. Wieder wurden auch Waffen sichergestellt. Insgesamt 20 Schusswaffen und zahlreiche andere Waffen, wie ein Dolch mit SS-Runen, vier Samuraischwerter, fünf Sportbogen, drei Nunchakus (auch Würgeholz genannt) und ein Butterflymesser, zudem wurden elektronische Datenträger und NSDevotionalien eingezogen.
Eine gute Woche ist es erst her, da vermeldete das Innenministerium einen weiteren Fund eines Waffenlagers in der rechtsextremen Szene – einen der größten in den letzten Jahren mit über einer Tonne Munition und den verschiedensten dazugehörigen Waffen. Das Arsenal eines 53-jährigen Österreichers wurde schon im Oktober im Bezirk Baden ausgehoben und ist seit 2019 das zwanzigste, das die Ermittler beschlagen konnten. Angesichts rechtsextremer Netzwerke, die sich in Deutschland und Österreich für den „Tag X“bereitmachen, um dann mit ihren politischen Gegnern „abzurechnen“, mehr als beunruhigend. Die Netzwerke werden auch von den deutschen Behörden beobachtet.
Signal gegen Rechtsextremisten
Die Aktion NJAD ist für Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ein Signal „gegen Hass im Netz, Antisemitismus und Rassismus“und solle „explizit gegen die rechtsextreme Szene in Österreich verstanden werden“. 182 Beamte waren im Einsatz. Nehmammer warnte bereits mehrmals vor Gruppierungen, die „unser System zum Kippen bringen“wollen.
Man habe gleichzeitig in mehreren Ländern zugegriffen, damit sich die teils vernetzten Personen nicht gegenseitig warnen können, so ein Sprecher des Ministeriums zum STANDARD. Sieben „Zielpersonen“waren in
Wien, sieben in Niederösterreich, zwei im Burgenland und je eine in Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und in Salzburg. Alle wurden auf freiem Fuß angezeigt. Die Ermittlungen basieren auf verhetzerischen und verbotsgesetzwidrigen Tathandlungen wie Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Holocaustleugnungen, der Verbreitung und Indoktrinierung von bzw. mit NS-Ideologie, „in virtuellen und realen Lebensbereichen“, heißt es weiter.
Die Ermittlungen in Sachen NS-Wiederbetätigung betreffen alle 20 Personen. Mobiltelefone, Tablets und Computer wurden den jeweiligen dienstführenden Dienststellen in den Bundesländern übergeben und werden noch ausgewertet.
Mit dem Fund des Waffenarsenals im Oktober soll das am 16. November betroffene Netzwerk nicht direkt zu tun haben. Der Zugriff im Oktober war der dritte innerhalb eines Jahres, den Beamte aufgrund von Ermittlungen im Waffen- und Drogenhandel auf rechtsextreme Waffensammler durchführen konnten. Auch der Mann aus dem Bezirk Baden ist nach wie vor auf freiem Fuß.