Realpolitik an der Grenze

An der polnisch-belarussischen Grenze scheint sich die Lage der zwischen Sicherheitskräften beider Länder eingeklemmten Migranten zu entspannen. Das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko hat begonnen, sie in Notquartiere zu bringen. 170 von ihnen, die bei der von Geheimdiensten organisierten Schlepperaktion an diese Grenze gebracht worden waren, wurden in den Irak zurückgeführt.

Auch auf polnischer Seite werden die Ankommenden nun versorgt. Das wurde auch Zeit. Warum auch immer diese Menschen in diese miese Situation gekommen sind, was auch immer ihre Motive waren – viele wollten es mit Gewalt als Asylwerber in den EU-Raum schaffen: Humanitäre Hilfe hat Vorrang. Schon gar nicht darf es weitere Tote geben, nur weil ein Diktator seine perfiden Machtspiele treibt. Die EU ist anders.

Dass die Durchsetzung dieses Prinzips gelungen ist, ist der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu verdanken. Sie hat per Telefon auf Lukaschenko eingewirkt, obwohl die EU ihn wegen der Wahlfälschung 2020 nicht als Präsident anerkennt. Er hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geredet, der daraufhin eine Order an Lukaschenko ausgab.

So funktioniert gemeinsame europäische Realpolitik in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die EU ist als Ganzes aufgrund innerer Konflikte nicht in der Lage, bei gröberen auch nur regionalen Konflikten zu handeln. Berlin und Paris müssen es immer wieder richten. Die Briten sind nicht mehr dabei.

So war das schon 2015, als mit der Vereinbarung von Minsk eine Eskalation zwischen der Ukraine und Russland entschärft wurde. So war es, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan 2020 an der EU-Außengrenze in Griechenland Migranten als „Waffe“benutzte, um die EU zu destabilisieren.

Umso erstaunlicher ist es, dass die polnische Regierung, aber auch grüne Spitzenpolitiker in Deutschland, die künftig mitregieren wollen, Merkel kritisieren. Was sie und Macron taten, war richtig, mit den EU-Institutionen abgestimmt.

Lukaschenko wurde nicht anerkannt oder aufgewertet, wie behauptet wird. Er ist eingeknickt, von Putin gezwungen. Die EU muss Sanktionen gegen den Erpresser in Minsk verstärken. Den Polen wird man deutlich sagen müssen, dass sie von den EU-Partnern bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützt werden. Dabei muss klar sein, dass Europa für humanitäre Lösungen ebenso steht wie für faire Asylverfahren, zu denen auch rechtlich saubere Rückführungen gehören.