Ringen um Klimaschutzgesetz geht ins Finale
Der umstrittene „Notfallsmechanismus“im Klimaschutzgesetz dürfte wackeln. Auch sonst gibt es in der Novelle noch einige offene Punkte. Der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger nimmt hingegen Form an.
Nicht nur das Corona-Management entzweit derzeit die türkis-grüne Regierung. Nach wie vor wird über Klimaschutzmaßnahmen gestritten, auch wenn die Diskussion darüber vermehrt in den Hintergrund rückt. Kein Wunder also, dass die Ausarbeitung des juristischen Herzstücks der Klimapolitik – das Klimaschutzgesetz – andauert. Seit mehr als elf Monaten steht die Novelle des Gesetzes aus.
Ein geleakter Entwurf aus dem grün geführten Klimaschutzministerium hatte im April die Wogen hochgehen lassen. Die ÖVP schickte ihre Vorfeldorganisationen sowie den türkisen Generalsekretär der Wirtschaftskammer vor, um ihre – teils heftige – Kritik daran kundzutun. Das Hickhack um die Novelle sorgte für einen kurzen Wirbel, geriet aber angesichts der Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schnell in Vergessenheit.
Suche nach Konsens
Monatelang war es ruhig um die Novelle, nun aber dürfte das Papier neues Leben bekommen. Wie DER STANDARD in Erfahrung bringen konnte, haben die Grünen vergangene Woche einen überarbeiteten Entwurf an den Koalitionspartner übermittelt. Noch dürften aber einige Punkte darin für Diskussionen sorgen. Dem Vernehmen nach mangelt es primär nicht am Geld, sondern vielmehr an den gemeinsam getragenen Inhalten.
Uneinigkeiten gibt es laut mit der Materie vertrauten Personen etwa in Rechtsfragen. Die Grünen wollen ein Grundrecht auf Klimaschutz einführen und das Ziel der Klimaneutralität in der Verfassung verankern. Das will die ÖVP offenbar nicht mittragen. Derzeit wird ausgelotet, in welche Richtung es gehen könnte – etwa über eine Staatszielbestimmung. Auch bei den geplanten Sofortmaßnahmen herrscht noch Uneinigkeit. Offen ist also, was passiert, wenn etwa ein Bundesland seine Klimaziele verfehlt.
Der „Notfallsmechanismus“, durch den bei Verfehlung der Klimaziele bestehende Steuern auf fossile Energieträger angehoben werden sollen, dürfte nun noch wackeln – und wird dem Vernehmen nach womöglich nicht im finalen Entwurf landen. Die „ideologiegetriebene Bestrafungsfantasie“, wie WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf die Maßnahme nannte, dürfte aber wohl von vornherein als Verhandlungsund masse gegolten haben, damit andere Punkte bestehen bleiben – wie etwa der Emissionsreduktionspfad bis 2040. Auch das Klimakabinett dürfte es in den neuen Entwurf geschafft haben, wenn auch in anderer Form. So sollen die Länder in dem neuen Gremium weniger Mitsprache haben, wie zu hören ist. Das zuständige Klimaschutzministerium wollte die Punkte am Dienstag nicht bestätigen. Man sei noch „in Abstimmung“und arbeite „mit Hochdruck“an der Novelle.
Klimarat startet im Jänner
Neuigkeiten gibt es jedenfalls bei dem bereits für Sommer angekündigten Klimarat der Bürgerinnen Bürger. Dieser soll im Jänner erstmals tagen, für die Durchführung wurde ein Konsortium aus drei Unternehmen beauftragt. Die Auswahl der Teilnehmer, die die Gesellschaft möglichst breit abbilden sollen, wurde per Zufallsstichprobe aus dem zentralen Melderegister gezogen. Die Ausgelosten wurden anschließend aufgefordert, sich für den Klimarat voranzumelden.
Aus allen registrierten Personen wurden von der Statistik Austria 100 Menschen für den Klimarat ausgewählt – und zwar so, dass sie möglichst optimal die österreichische Gesamtbevölkerung repräsentieren. Die finale Liste wurde laut der Statistikbehörde vergangene Woche an das Sekretariat des Klimarats geschickt. Die Teilnehmer werden von rund 30 Wissenschaftern und 15 Moderatoren während des Prozesses begleitet. Das Gremium ist als Diskussionsplattform angedacht, über die unter anderem konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet werden sollen.
Der nach Altersgruppe, Bildungsstand, Wohnort und Herkunft bunt durchgemischte Pool an Teilnehmern wird im kommenden Jahr an sechs Wochenenden aufeinandertreffen. Eigentlich hätte der Klimarat bereits Ende November erstmals tagen sollen, aufgrund des Lockdowns wurde der Start allerdings in den Jänner verschoben.