Russische NGO steht vor der Schließung
Justiz will Memorial wegen Verstoßes gegen „Agentengesetz“liquidieren
Reger Andrang vor dem Gebäude des Obersten Gerichts in Moskau. Zur Verhandlung über die Liquidierung der NGO Memorial International waren am Donnerstag hunderte Menschen zusammengekommen, um die Bürgerrechtler zu unterstützen. Zu den Prozessbeobachtern zählten auch rund 20 internationale Diplomaten. Die Polizei hatte vorsichtshalber zwei Gefängnistransporter vor dem Gebäude geparkt, am Ende des Tages nahm sie eine Frau mit einem Plakat, auf dem „Danke Memorial, dass du an uns erinnerst“stand, fest.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte die Auflösung der NGO beantragt. Zeitgleich läuft vor dem Moskauer Stadtgericht ein paralleler Liquidierungsantrag gegen das mit der NGO verbundene „Menschenrechtszentrum Memorial“– dort ist die nächste Sitzung in der kommenden Woche geplant.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Schließungspläne mit mehrfachen Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zu „ausländischen Agenten“. Memorial, 1987 als dezentral organisierte Bewegung zur Aufarbeitung politischer Verbrechen – speziell in der Stalin-Zeit – gegründet, kämpft seit etwa zehn Jahren mit einer immer stärkeren Diskriminierung. 2013 wurde die NGO als eine der ersten zum „ausländischen Agenten“erklärt. Memorial wurde bereits mehrfach zu teils hohen Geldstrafen verurteilt, weil die Organisation Informationsmaterial nicht mit dem entsprechenden Hinweis markiert hatte.
Gorbatschow setzt sich für NGO ein
Die geforderte „Liquidierung ist die angemessene Antwort auf die vielfachen Verstöße und notwendig zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Menschen, darunter des Rechts der Bürger auf wahrheitsgetreue Information“, so die Staatsanwaltschaft. Kritiker aber sehen darin den Versuch, eine für den Kreml unbequeme NGO mundtot zu machen. Für Memorial hatten sich unter anderem die russischen Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow eingesetzt.
Das Gericht hat seine Entscheidung auf den 14. Dezember vertagt, dennoch gilt die Auflösung als Formsache. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat zuletzt erklärt, das Thema sei für Wladimir Putin nicht besonders wichtig. Zugleich sagte er, mit Memorial gebe es „seit langem Schwierigkeiten“.