Noch immer kein Brief Mücksteins an Ungeimpfte

Ministerium sicherte sich erst ab, Wien war schneller

Das Bemühen, möglichst viele Menschen in Österreich dazu zu bringen, sich gegen Covid-19 zu impfen oder boosten, fördert den Briefverkehr im Land. So flatterte rund eineinhalb Millionen doppelt Geimpfter in den vergangenen 14 Tagen ein Schreiben des Gesundheitsministeriums im Namen von Minister Wolfgang Mückstein ins Haus.

Wer über 60 Jahre alt sei, einer Risikogruppe angehöre oder einen Beruf mit hohem Ansteckungsrisiko ausübe, solle „unmittelbar“einen Termin für die Drittimpfung vereinbaren, alle anderen Menschen über 18 Jahre sollten das „sechs Monate nach der zweiten Impfung“tun, heißt es in einem dem StandarD vorliegenden Briefexemplar.

Die vor zwei Wochen beschlossene Verkürzung der Booster-Frist für über 18-Jährige auf vier Monate nach dem Zweitstich ist darin nicht berücksichtigt: „Wir haben den Wortlaut sofort nach der Änderung angepasst. Offenbar hat sich das mit dem Abschicken überschnitten“, erklärt das ein Sprecher.

Noch keine Ministeriumspost haben ungeimpfte Personen erhalten, obwohl man sich aufgrund internationaler Erfahrungen von persönlichen Aufforderungen zu den Stichen einigen Erfolg verspricht. Die gesetzlichen Grundlagen zum Abgleich mit dem E-Impfpass wurden erst jetzt geschaffen, nur der Bundesrat muss noch zustimmen.

Dem Gesetzestext zufolge sei der Dachverband der Sozialversicherungsträger „berechtigt, die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten zu den Covid-19-Impfungen einmalig mit eigenen Daten zu verknüpfen“, heißt es. Eine Verarbeitung dieser Daten für andere Zwecke sei „unzulässig“, nach der Verarbeitung seien sie „umgehend zu löschen“.

Für die Abwicklung der Impfpflicht werden die Daten also vorerst nicht zur Verfügung stehen, jedoch ist anzunehmen, dass dafür eine ähnliche Regelung geschaffen wird. Mit dem Gesetzestext wolle man „eine solide rechtliche Grundlage schaffen“, begründet ein Ministeriumssprecher dieses Vorgehen.

Im elektronischen Impfpass sind alle in Österreich durchgeführten Impfungen der heimischen Bevölkerung gespeichert. Er wurde im vergangenen Jahr eingeführt – verpflichtend, mit der Begründung, dass nur so das Impfgeschehen flächendeckend überwacht werden kann.

Impftermin vorgeschlagen

In der Stadt Wien hat man die neue gesetzliche Grundlage nicht abgewartet – und war dafür mit dem Briefeverschicken schneller. Vor zwei Wochen erging ein Schreiben der Gesundheitskassen in Zusammenarbeit mit der Stadt Wien an 340.000 ungeimpfte Personen in der Bundeshauptstadt. „Für Sie wurde eine Covid-Schutzimpfung reserviert“, heißt es darin, darunter wird ein Termin an einem konkreten Tag von 9 bis 17 Uhr angeboten.

Insgesamt 980.000 Menschen in Wien haben – oder werden – ein Schreiben „an alle Haushalte“mit Informationen zum dritten Stich erhalten. Datenschutzrechtlich sieht die Stadt Wien sich bei beiden Briefen abgesichert, sagt ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).