Auch der künftige deutsche Kanzler Scholz will eine Impfpflicht
Bundestag soll schnelle Entscheidung treffen – Höchstgericht erleichtert der Politik einen neuerlichen Lockdown
In voraussichtlich wenigen Tagen wird Olaf Scholz zum deutschen Kanzler gewählt werden. Dann ist er für die Corona-Politik des Bundes verantwortlich. Schon jetzt hat er sich, mit Blick nach Österreich, ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.
Laut Informationen mehrerer deutscher Medien tat Scholz dies am Dienstagnachmittag bei den erneuten Bund-Länder-Beratungen unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel. Eigentlich wäre der nächste Termin für dieses Format erst am 9. Dezember gewesen. Doch die immer angespanntere Lage in Deutschland trug zum Vorziehen bei.
Es sei wichtig, „dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren“, soll Scholz bei den Beratungen erklärt und eine „fraktionsübergreifende Initiative aus dem Bundestag“gefordert haben. „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen“– mit diesen Worten wird er von Spiegel Online zitiert. Allerdings solle der Fraktionszwang bei der Abstimmung aufgehoben werden.
Die Impfpflicht sollte laut Scholz beginnen, „wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen. Das müsste uns bis Anfang Februar gelingen.“Der Bundestag könne dazu sehr schnell die Beratungen aufnehmen und Entscheidungen treffen.
Merkel hatte, ebenso wie der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Impfpflicht immer ausgeschlossen. Nach der Entscheidung der österreichischen Regierung war der Ruf in Deutschland nach dieser Maßnahme jedoch lauter geworden. Daraufhin erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die geschäftsführende Regierung Merkel dies nicht mehr umsetzen werde.
Doch läuft alles nach Plan und stimmen die drei Ampelparteien SPD, Grüne und FDP bis zum 6. Dezember dem Ampelkoalitionsvertrag zu, dann ist Merkel nur noch kurze Zeit im Amt.
Bei den Beratungen am Dienstag ging es erneut um mögliche schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Wenige Stunden vor dem Treffen hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur „Corona-Notbremse“des Frühjahrs gesprochen und damit eine Vorlage geliefert.
Die Höchstrichter, die sich mit einigen Klagen befasst hatten, befanden, dass die Ausgangssperren und die Schulschließungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen hatten. Zwar habe die Politik damals erheblich in die Grundrechte eingegriffen. Aber, so das Gericht: „In der konkreten Situation der Pandemie waren die Eingriffe zum Schutz vor großen
Gefahren für Leben und Gesundheit gerechtfertigt.“
Auch in Deutschland gibt es immer mehr Stimmen, die angesichts der ansteigenden Zahl von Neuinfektionen einen Lockdown fordern. Die unionsgeführten Länder forderten Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen sowie eine Schließung von Clubs und Diskotheken. Im Gespräch war auch die Wiedereinführung von Masken für Schülerinnen und Schüler, zudem die Einführung von 2G im Einzelhandel.
Laut dem Berliner Tagesspiegel wurde Scholz vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angegriffen, weil immer noch kein neuer Gesundheitsminister benannt sei. Der Posten fällt an die SPD. Doch während Grüne und FDP ihre Personalentscheidungen getroffen haben, zögert Scholz.