EU-Rechnungshof-Chef weist Vorwürfe zurück
Umstrittener Präsident betont, dass bei der Wohnung am Dienstort alles korrekt war
Nach den Enthüllungen der französischen Tageszeitung Libération missbräuchlicher Nutzung von Wohnbeihilfen, Spesen und Dienstwagen sowie von Verletzungen der Anwesenheitspflicht durch Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) in Luxemburg ging dessen Präsident KlausHeiner Lehne am Dienstag in die Offensive. Der für die Kontrolle der obersten EU-Prüfer zuständige Haushaltskontrollausschuss des EUParlaments nahm sich eine Stunde für Lehnes Sicht der Dinge.
Der Deutsche, ein früherer, langjähriger EU-Abgeordneter der CDU, wies alle Vorwürfe sowohl gegen sich als auch gegen andere EuRHMitglieder „aufs Schärfste“zurück. Er legte vorab auch eine schriftliche Erklärung vor, in der versucht wird, die von Libération angeführten Verfehlungen zu widerlegen.
Der zentrale Vorwurf: Lehne habe an seinem Dienstort gemeinsam mit drei EuRH-Mitarbeitern eine Wohnung für geschätzt 3000 Euro gemietet, sei dort aber fast nie anwesend. Der Präsident beziehe Wohnbeihilfe von 15 Prozent seines Gehalts von 24.000 Euro pro Monat zusätzlich, also er allein 3500 Euro nur fürs Wohnen. Luxemburg sei aber praktisch nur ein „fiktiver Wohnsitz“.
Lehne und der EuRH weisen dies empört zurück, alle Beteiligten seien ordentlich angemeldet, und gemäß der Regeln stünden ihnen pauschale Wohnbeihilfen zu, „daher bestreiten wir diese falschen Anschuldigungen“. Auffällig an der Verteidigungslinie ist der rein formale Charakter – auch was die Nutzung von Dienstautos, 55.000 Euro teure Sprachkurse von EuRH-Mitgliedern in Kurorten oder Spesenmissbrauch betrifft. Kein schlechtes Gewissen.
Zum Beispiel Lehnes Wohnung:
Die vier Männer hätten „formal ihre Ankunft in Luxemburg gemeldet“, weshalb ihnen die pauschale Beihilfe legal zustehe. Es handle sich auch nicht um „ein Duplex mit drei bis vier Zimmern“, wie behauptet, sondern um „160 Quadratmeter auf drei Etagen“. Der EuRH bestätigt jedoch explizit, dass nicht überprüft werde, ob und wie Mitarbeiter wohnen, das würde Datenschutz und persönlichen Rechten widersprechen.
Prüfung im Gange
Ähnlich bei der inkriminierten privaten Verwendung von Dienstautos mit Chauffeur: Es entspreche den Regeln, dass EuRH-Mitglieder nur 100 Euro pro Monat für 15.000 Kilometer pro Jahr bezahlten. Auch sei kein EuRH-Mitglied in der Heimat weiter politisch tätig, wie behauptet.
Ob der Fall damit erledigt ist, ist eher unwahrscheinlich. Der grüne EU-Abgeordnete im Ausschuss, Daniel Freund, sagte dem Standard, man werde die Sachen nun prüfen müssen. Wenn „nur kleinste Zweifel bestehen, kann Lehne nicht auf seinem Posten bleiben“.