Diplomatischer Dialog und rote Linien
Moskau und Washington wollen die Spannungen rund um die Ukraine in einem persönlichen Gespräch der Präsidenten Wladimir Putin und Joe Biden entschärfen. Mit dem Außenministertreffen in Stockholm ist der Kreml zufrieden.
In Moskau setzt sich die Agentenjagd fort: Am Freitag nahm der FSB einen Russen wegen Hochverrats fest. Was genau der 34-jährige Mann getan hat und in wessen Auftrag, wurde vorerst nicht bekannt. Tags zuvor hatte der russische Geheimdienst noch drei Ukrainer wegen Spionage und angeblicher Attentatspläne hochgenommen.
Auf internationalem Parkett hingegen beruhigt sich die Lage nach der Aufregung der letzten Tage und Wochen etwas. Zwar werfen Russland und die Ukraine einander immer noch vor, einen Angriff auf den jeweils anderen zu planen: Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer direkten Bedrohung, die von Kiew ausgehe, der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow am Freitag von 94.000 russischen Soldaten an der Grenze, die womöglich Ende Jänner in Marsch gesetzt würden. Doch beim Treffen der OSZE-Außenminister in Stockholm waren die Töne weniger schrill.
Österreichs Außenminister Michael Linhart, der mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammentraf, sprach anschließend von einem konstruktiven Gespräch, mit dem „Ziel, zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren“. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien gespannt, räumte er ein. Aber: „Wir haben einen zweigleisigen Ansatz: rote Linien, wo nötig, Dialog, wo möglich“, fügte er hinzu.
Lawrows Freund Tony
Wichtigster Termin für Lawrow war das Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Das Tête-à-Tête dauerte nur 40 Minuten, ist aber der anschließenden Reaktion aus Mosin kau nach zu urteilen zur Zufriedenheit der Russen verlaufen.
Lawrow, der schon während des Gesprächs Blinken mehrfach vertraulich mit Tony ansprach, teilte anschließend mit, dass bereits im Dezember die nächste Verhandlungsrunde zur strategischen Sicherheit stattfinden solle. Zudem wurde auch vereinbart, dass die diplomatischen Vertretungen beider Länder, gestört durch zahlreiche Ausweisungen, wieder aufgestockt werden, um ihre normale Arbeit aufzunehmen.
Für Moskau noch wichtiger: Der Kreml verhandelt nun auf Augenhöhe mit dem Weißen Haus über die Vorgänge in der Ukraine. Die USA haben sich bereiterklärt, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren. Da die russische Führung die politischen Figuren in Kiew um Präsident Wolodymyr Selenskyj
der Vergangenheit ohnehin nur als Marionetten des Westens bezeichnet hat, ist das Format eines direkten Dialogs mit den USA bequemer, zumal es sich auch innenpolitisch gut vermarkten lässt.
Virtuelles Treffen
Vereinbart haben die beiden Diplomaten unter anderem ein direktes Gespräch zwischen Joe Biden und Wladimir Putin. Kremlsprecher Peskow betonte am Freitag, die Vorbereitungen dazu liefen, einen konkreten Termin gebe es aber noch nicht. Es könne sowohl in der nächsten als auch in der übernächsten Woche stattfinden. „Was das Format betrifft – wir sprechen von einer Videokonferenz“, stellte Peskow klar.
Hinter den Kulissen wird allerdings auch darüber spekuliert, dass dem Videochat ein persönliches
Treffen der beiden Staatschefs Anfang 2022 folgen könnte. Der einzige Gipfel der beiden bisher fand im Juni in Genf statt. Themen des Gipfels sind neben der Deeskalation der
aktuellen Spannungen in Europa auch Abrüstungsverträge und der ganze Bereich Cyberkriminalität.
Russland hat seine Erwartungen an den Westen zuletzt deutlich präzisiert. Putin erklärte in einer Rede vor Botschaftern, Moskau wolle schriftliche Garantien haben, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten erweitern werde. Konkret fürchtet Moskau einen Beitritt der Ukraine und Georgiens.
Russland sei an einem Abkommen interessiert, das „die Sicherheitsinteressen aller“berücksichtige. Moskau werde daher in Kürze seine Vorschläge zu einem „juristisch verbindlichen“Vertrag vorlegen, kündigte Lawrow an.