Rechtsruck bei der US-Kandidatenkür
Im US-Bundesstaat Pennsylvania wollen die Republikaner einen Verschwörungstheoretiker zum Gouverneur machen. Und ein umstrittener Fernseharzt sammelte bei den Vorwahlen Stimmen.
Das von Landwirtschaft und Bergbau geprägte Pennsylvania im Osten der USA gilt als „swing state“mit wechselnden Mehrheiten. Denkbar knapp gewann hier Donald Trump 2016 mit 40.000 Stimmen Vorsprung. Vier Jahre später lag Joe Biden mit 80.000 Stimmen vorn. Entsprechend bemühten sich die Parteien bei Regionalwahlen bislang stets, mit gemäßigten Kandidaten auch im anderen Lager zu punkten.
Doch wenn im November der neue Gouverneur des Bundesstaats mit 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt wird, treten die Republikaner mit einem ultrarechten Verschwörungsideologen und christlichen Fundamentalisten an: Doug Mastriano hat sich nicht nur einen Namen als Corona-Leugner gemacht. Er organisierte Busse für die gewaltsame Kapitolsdemonstration am 6. Jänner 2021, nahm selbst an dem Aufruhr teil und erklärte, er werde den Wahlsieg von Biden nicht zertifizieren. Der Ex-Oberst will das Waffenrecht lockern, das Wahlrecht einschränken und die Abtreibung verbieten.
Stimmungstest vor Herbstwahlen
Bei den parteiinternen Vorwahlen am Dienstag sicherte sich der Mann, der den rechten Gouverneur von Florida, Ron de Santis, „wie einen Amateur“aussehen lassen will, mit einem Erdrutschsieg die Nominierung. „Ein großartiger Abend für Doug Mastriano“, freute sich Ex-Präsident Donald Trump.
Auch anderswo bestätigen die Vorwahlen in fünf US-Bundesstaaten, die als Stimmungstest vor den Midterm-Wahlen im November angesehen werden, den Rechtsruck der Republikaner. In North Carolina sicherte sich der von Trump unterstützte Kongressabgeordnete Ted Budd, der behauptete, die Präsidentschaftswahl sei von dem jüdischen Milliardär George Soros manipuliert worden, die Nominierung für einen Senatssitz. Der ebenfalls von Trump unterstützte TV-Quacksalber Dr. Mehmet Oz holte in Pennsylvania trotz starker Konkurrenz mehr als 30 Prozent der Stimmen. Am Mittwochabend war noch nicht klar, ob der schillernde „Dr. Oz“, der für umstrittene Schlankmacher geworben, das wirkungslose Mittel Hydroxychloroquin gegen Covid empfohlen und vor Brustkrebs durch Mobiltelefone gewarnt hatte, tatsächlich die Senatskandidatur gewonnen hat: Bei Redaktionsschluss lag er knapp vor dem eher traditionellen Republikaner David McCormick. Wahrscheinlich werden die Stimmen noch einmal ausgezählt.
Doch dass der von Trump unterstützte TVArzt nicht klarer gewann, lag vor allem daran, dass ihm eine noch extremere rechtsradikale Wettbewerberin Stimmen wegnahm.
Rückschlag für Trump
Eine Niederlage aber musste der Ex-Präsident einstecken: Der von ihm unterstützte Skandalabgeordnete Madison Cawthorn verfehlte in North Carolina die Nominierung für einen republikanischen Senatssitz. Das lag freilich nicht an den ultrarechten Positionen des 27-Jährigen, sondern an seinem Lebenswandel: Der im Rollstuhl sitzende Shootingstar der Trumpianer war nicht nur ohne Führerschein Auto gefahren oder hatte versucht, mit einem Gewehr in ein Flugzeug zu steigen, er berichtete auch von Sex- und Drogienorgien seiner Parteifreunde in Washington. Als Videos von ihm mit homosexuellem Inhalt auftauchten, war das für die konservativen Wähler zu viel.
Offenbar führt der radikale Rechtsruck der Republikaner zu einer Polarisierung auch bei den Demokraten. So war in Pennsylvania lange Zeit der moderate 37-jährige Ex-Elitesoldat und Parlamentsabgeordnete Conor Lamb als Hoffnungsträger der Demokraten gefeiert worden. Die Nominierung für den Senat holte aber der linke Vize-Gouverneur John Fetterman, der bei Kundgebungen demonstrativ in Basketballshorts und Hoodie auftritt und sich als Anwalt der Arbeiter präsentiert.