Ampelkoalition dreht Altkanzler Schröder den Geldhahn zu
Der Gaslobbyist und Putin-Freund verliert wegen seiner Moskau-Treue die staatliche Unterstützung für Büro und Mitarbeiter
Mittellos wird der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998 bis 2005) demnächst nicht sein. Er hat eigenes Vermögen, steht im Dienste der russischen Energieunternehmen Nord Stream sowie Rosneft und bekommt auch weiterhin seine staatliche Rente.
Doch auf einen Teil seiner Privilegien muss er künftig verzichten. Die Ampelkoalition aus Sozialdemokraten, Grünen und FDP hat beschlossen, Schröder in Berlin keine Büroräume und auch keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr zu finanzieren. Dies steht einem Altkanzler oder einer Altkanzlerin eigentlich zu. Es ist das erste Mal, dass einem ehemaligen Regierungschef in Deutschland derlei widerfährt.
„Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers“, erklären die Budgetsprecher der drei Regierungsparteien, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP).
Im Vorjahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des ehemaligen Regierungschefs auf knapp 419.000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt.
Mit der neuen Regelung reagiert die Ampel auf Schröders Weigerung, seine Führungspositionen in russischen Unternehmen niederzulegen und sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren.
Neuer Maßstab
Von einer „Lex Schröder“will man offiziell aber nicht sprechen. Vielmehr solle künftig generell ein neuer Maßstab angelegt werden. Es soll sichergestellt werden, dass die Ausstattung für ehemalige Regierungschefs „nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen“.
Das könnte eines Tages auch Angela Merkel treffen. Sie hat ein Büro mit neun vom Staat finanzierten Mitarbeitern bezogen.
Die oppositionelle Union wäre gerne noch weiter gegangen und hätte Schröder auch die Altersbezüge gestrichen. Doch dies lehnte die Ampel mit dem Verweis, dass es sich dabei um Eigentumsansprüche handle, aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Auch seinen Personenschutz kann Schröder weiter behalten. Seine Mitarbeiter hatten vor einigen Wochen schon um Versetzung gebeten, weil sie nicht mehr für ihn arbeiten wollten.
In der SPD liegen mehrere Anträge für einen Parteiausschluss vor. SPD-Chefin Saskia Esken hat den Ex-Kanzler aufgefordert, die Partei zu verlassen. Er sei bloß ein Geschäftsmann, „wir sollten aufhören, ihn als Elder Statesman wahrzunehmen“.