Opposition übt scharfe Kritik an Regierungsumbildung
Neues Staatssekretariat für Digitalisierung im Finanzministerium offenbar EU-rechtswidrig
Wien – Die Regierungsrochaden der vergangenen Woche beschäftigten am Mittwoch den Nationalrat: In die Tagesordnung wurde eine Regierungserklärung eingeschoben, in der sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) den Abgeordneten vorstellen konnte. Er bezeichnete seine neue Funktion als „ehrenvolle Aufgabe“.
Die vorherige Angelobung bei Präsident Alexander Van der Bellen dürfte für ihn jedenfalls entspannter abgelaufen sein, denn die Regierungsumbildung sorgte für angespannte Stimmung im Parlament. Die Regierungsmitglieder waren um die Vermittlung von Stabilität bemüht. „Ich kann versichern, dass die
Regierung handlungsfähig ist“, betonte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Sein Vize Werner Kogler (Grüne) verteidigt die ausgeschiedenen Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck (beide ÖVP), er wünsche sich mehr Respekt.
Als „Showpolitik“qualifizierte Jörg Leichtfried (SPÖ) das Handeln der Regierung: „Sie führen dieses Land nicht durch die Krise, sie holen die Krise zu uns ins Land.“Die Sozialdemokraten brachten deshalb einen Neuwahlantrag im Plenum ein – eine Mehrheit gab es dafür nicht. FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, für harsche Töne bekannt, nannte die Regierung desaströs und unglaubwürdig.
Neben Staatssekretärin Susanne KrausWinkler nahm auch Florian Tursky (beide ÖVP) das erste Mal auf der Regierungsbank Platz. Mit ihm sollen die Themenbereiche Digitalisierung und Telekommunikation im Finanzministerium gebündelt werden. Allerdings dürfte das EU-rechtswidrig sein, wie Jurist Hans-Peter Lehofer im Ö1-Gespräch erläuterte. Das Finanzministerium verwaltet nämlich über die Staatsholding Öbag auch Unternehmen wie die Telekom Austria. Die EU schreibt aber eine strikte Trennung von Eigentümern und Regulierungsorganen vor. Im Ministerium will man sich dessen bewusst sein, man arbeite an einer Lösung. (ms, muz)