Von der Euro-Kritik nach ganz rechts außen in Deutschland
Die AfD feiert ihr zehnjähriges Bestehen – Sie hat sich immer weiter radikalisiert und steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Ungetrübt wird die Geburtstagsparty nicht, wenn sich am Montagabend rund 300 Vertreterinnen und Vertreter der AfD im hessischen Königstein treffen. Die Nutzung eines Parkplatzes zum Jubiläumsevent hat man sich vor Gericht erstreiten müssen, zudem will, wieder einmal, ein breites Bündnis gegen die Alternative für Deutschland protestieren.
Von einem der Gründerväter, Konrad Adam, kommen auch keine Nettigkeiten. „Die heutige Partei mit diesen Parolen und diesen Leuten habe ich so nicht gewollt“, sagt der ehemalige Feuilletonist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Nachrichtenportal t-online.
Wie viele andere, die am 6. Februar 2013 im hessischen Oberursel, in einem Gemeindesaal der evangelischen Christuskirche die Partei gegründet haben, ist Adam mittlerweile ausgetreten. Eingeladen ist er zur Geburtstagsparty auch nicht.
Adam und seine Mitstreiter wollten 2013 eine Alternative zur EuroRettungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bieten. Diese hatte in jener Zeit ihr Handeln mehrfach als „alternativlos“bezeichnet. Viele Deutsche hatten Angst um ihr Vermögen und die Geldwertstabilität.
Einzug 2017
Sieben Monate nach der Gründung verpasste die AfD mit 4,7 Prozent knapp den Einzug in den Bundestag. Der gelang 2017 erstmals mit 12,6 Prozent. Damals war die AfD stärker als Grüne, FDP und Linke.
„Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen“, versprach Alexander Gauland. Bernd Lucke, einer der Mitbegründer und ersten Chefs, war zu dem Zeitpunkt schon Geschichte. Er war 2015 wegen islam- und ausländerfeindlicher Töne gegangen.
Unter Führung von Frauke Petry war die AfD deutlich nach rechts gerückt und hatte sich als Gegnerin zur Merkels Asylpolitik positioniert. „Der Einstieg in Parteiensystem gelang aus einer besonderen Konstellation heraus. 2013 bis 2017 waren nur vier Parteien im Bundestag vertreten, der großen Koalition stand eine schwache Opposition gegenüber“, sagt Thorsten Faas, Politikwissenschafter an der Freien Universität Berlin. Aus der AfD wurde eine Partei, die „versucht, jedwede Form des Protests zu sammeln“.
Vieles war selbst Petry zu radikal, sie ging 2017, es folgte Gauland. Heute wird die AfD von Alice Weidel und Tino Chrupalla geführt. Als heimlichen Chef aber sehen viele den Thüringer Björn Höcke. Formal existiert sein völkisch-nationalistischer Flügel nicht mehr, doch Höcke gilt nach wie vor als Galionsfigur der extremen Rechten. Stark ist die AfD immer noch vor allem im Osten. So erreichte sie in Thüringen bei der letzten Landtagswahl 23,4 Prozent, in Sachsen-Anhalt 20,8 Prozent.
Das Ausländerthema kam der AfD abhanden, sie stemmt sich aber weiter gegen „Asylmissbrauch“. Und sie fällt durch Verteidigung von Russland, Atomkraft und durch die Tatsache auf, dass sie vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft und beobachtet wird.
„Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagt Behördenchef Thomas Haldenwang. Seine Prognose für die nächsten Jahre lautet: „Es bleibt gegenwärtig ein gewisser Trend erkennbar: Es geht weiter nach rechts außen.“