Neue Öl-Sanktionen gegen Russland in Kraft – Debatte um Diamanten

Moskau soll Erdölprodukte unter Marktpreis in andere Staaten verkaufen müssen – Belgien will russische Edelsteine kennzeichnen

Wien – Die nächste Runde bei den Sanktionen der EU gegen Russland. Ölprodukte aus Russland dürfen seit Sonntag nicht mehr in die EU importiert werden. Grundlage dafür ist eine im vergangenen Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das ÖlprodukteEmbargo eine lange Übergangsfrist vor. Der Import von russischem Rohöl in die EU ist bereits seit dem vergangenen Dezember weitgehend verboten. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien.

Ebenfalls von Sonntag an gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdölprodukte künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Sie sieht für Erzeugnisse wie Diesel eine Preisobergrenze von 100 US-Dollar (rund 92 Euro) pro Barrel vor, für weniger hochwertige Erdölprodukte wie Heizöl soll sie bei 45 Dollar pro Barrel (159 Liter) liegen. Zum Vergleich: An internationalen Börsen wurde ein Barrel Diesel zur Lieferung nach Europa zuletzt zu Preisen von etwa 100 bis 120 Euro gehandelt.

Beide Maßnahmen sollen dazu beitragen, russische Handelsgewinne und die Fähigkeit zur Kriegsführung zu begrenzen. In diesem Zusammenhang wird auch der Import russischer Diamanten erneut debattiert, der bisher nicht sanktioniert wurde. Das Antwerp World Diamond Center fürchtet bei Sanktionen den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen in Antwerpen. Die Stadt ist seit dem 15. Jahrhundert Knotenpunkt für den internationalen Diamantenhandel. Russische Rohdiamanten machten 2021 ein Viertel der Importe in die belgische Hafenstadt aus. Das Baltikum, Polen und die Ukraine rufen Belgien immer wieder zu einem Umdenken auf.

Dass das nächste Sanktionspaket, das die EU bis 24. Februar beschließen will, ein Importverbot russischer Diamanten enthält, ist zwar unwahrscheinlich. Belgien will Rohdiamanten aus Russland aber kennzeichnen, um den Handel weniger lukrativ machen.