Ausnahme von Verbrenner-Aus bleibt offen

Geplantes Votum über E-Fuels im Verbrenner auf EU-Ebene wurde abgesagt

Auf ein allgemeines Verbot von Verbrennermotoren in Autos und Klein-Lkws hat man sich auf EU-Ebene schon lange verständigt. Ab 2035 dürfen nur noch neue Pkws, die mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb fahren, neu zugelassen werden. Kein CO₂ darf aus dem Auspuff geblasen werden, so lautet die Vorgabe. Ende März des Vorjahres wurde der Plan von den EU-Verkehrsministern endgültig beschlossen – mit einer Ausnahme.

Deutschlands Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte die Entscheidung wochenlang blockiert. Die deutsche Regierung setzte durch, dass es auch nach 2035 möglich sein soll, mit klimafreundlicheren, synthetischen Treibstoffen betankte Verbrenner zuzulassen.

Ein Kompromiss, dem Ende März 2023 die Verkehrsminister der EUStaaten (inklusive Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler) zugestimmt hatten. Im Herbst 2023 sollte es eine Vorlage dazu geben, die vor den Europawahlen im Mai 2024 umgesetzt werden sollte. Wie diese Ausnahmen funktionieren könnten, sollten Experten erarbeiten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte vor knapp einem Jahr in Aussicht gestellt, dass es „ziemlich rasch“eine Lösung geben solle. So rasch ging es dann nicht.

Komplett klimaneutral

Ein von der Kommission im Vorjahr vorgelegter Gesetzesvorschlag zeigte, dass Brüssel nicht von strengen Bedingungen abrücken will. Die Autos müssten zu 100 Prozent klimaneutral sein. Theoretisch können E-Fuels das tatsächlich sein. Die synthetischen Kraftstoffe werden mithilfe von Strom aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt. Dabei wird CO₂ gebunden, das beim Verbrennen wieder freigesetzt wird. Es entstehen also ebenfalls umweltschädliche Abgase. Kommt der Strom aber komplett aus erneuerbarer Energie und das notwendige CO₂ aus der Atmosphäre, wären E-Fuels klimaneutral. Die Kriterien wären in dieser Hinsicht strenger als bei EAutos. E-Autos werden als komplett klimaneutral eingestuft, wo immer der Strom herkommen mag.

Allerdings ist ein E-Auto im Betrieb deutlich sauberer als ein Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen. Darauf wurde etwa in einer Studie von Transport & Environment (T&E), einem Zusammenschluss nichtstaatlicher europäischer Organisationen, die sich mit Nachhaltigkeit im Verkehr befassen, verwiesen. Viele Fachleute sind auch der Ansicht, dass E-Fuels für Flugzeuge oder große Schiffe geeignet seien, aufgrund der hohen Kosten aber weniger für Autos. Andere pochen darauf, dass E-Fuels zur Minderung der CO₂-Emissionen auch von Bestandsautos beitragen.

Am Mittwoch sollte nun in Brüssel die Entscheidung über die Zulassung von E-Fuels-Pkws fallen. Allerdings habe die EU-Kommission eine geplante Sitzung eines mit Vertretern der EU-Staaten besetzten Fachausschusses abgesagt, berichtete die FAZ am Mittwoch. Zu unklar sei das Stimmungsbild in den EU-Staaten. Nun solle eine Expertenkommission eingerichtet werden.

Österreich versteht sich laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekanntlich als Autoland. Im aktuellen Österreich-Plan heißt es einmal mehr, es brauche bis 2030 Technologieoffenheit beim „Grünen Verbrenner“. Ebenda stellt Nehammer eine Investitionsoffensive in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht. Österreich gehört neben Deutschland und Italien zu jenen Ländern, denen das Verbrenner-Thema besonders wichtig ist.

Dass nun vor der EU-Wahl noch eine Lösung zustande kommt, ist eher unwahrscheinlich. Der Streit, ob E-Fuels im Auto eine Zukunft haben, ist also prolongiert.