Machtmissbrauch, Milliardäre und Ministerien
In einem abhörsicheren Raum im sanierten Parlament finden ab Mittwoch die Befragungen in den U-Ausschüssen statt. Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht. Welche thematischen Schwerpunkte wollen die Parteien setzen?
Es ist ein denkbar kurzes Zeitfenster für ausführliche Befragungen und tiefgehende Untersuchungen: Jeweils sechs Tage und ein Reservetag zwischen Anfang März und Ende Mai stehen den beiden diese Woche startenden Untersuchungsausschüssen zur Verfügung.
Kein Wunder also, dass ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bereits einräumte, dass es sich zeitlich wohl nicht ausgehen werde, alle Auskunftspersonen, die er gerne im U-Ausschuss
befragen würde, auch tatsächlich zu laden. Noch im Jänner hatte Hanger eine prominent besetzte Wunschliste mit 35 Namen vorgelegt. Realistisch ist, dass an sechs Befragungstagen maximal 18 Personen aussagen – und die wiederum darf nicht allesamt die ÖVP allein bestimmen, schließlich haben auch die anderen Fraktionen das Recht, Auskunftspersonen zu laden.
Die Volkspartei will bekanntlich in dem von ihr initiierten U-Ausschuss einen möglichen „Machtmissbrauch“in einst von SPÖ und FPÖ geführten Ministerien untersuchen. Konkret will sie der Frage nachgehen, ob von Sozialdemokraten oder Freiheitlichen „öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes zweckwidrig verwendet wurden“.
Der von SPÖ und FPÖ einberufene U-Ausschuss wiederum widmet sich der Covid-19Finanzierungsagentur (Cofag). Konkret wollen Rote und Blaue untersuchen, ob der ÖVP nahestehende Unternehmer bei der Auszahlung von Hilfsgeldern, aber auch in Steuerangelegenheiten bevorzugt wurden. Im Kern geht es um die Frage, ob hierzulande eine Art „Zweiklassenverwaltung“existiert, in der etwa Milliardäre mit den richtigen politischen Verbindungen besser behandelt werden.
Angesichts des zeitlich engen Korsetts gilt nicht nur, die wirklich wesentlichen Auskunftspersonen zu laden, sondern auch thematische Fokussierung ist oberste Prämisse. Welche konkreten Themen wollen die Parteien in den beiden U-Ausschüssen unter die Lupe nehmen? Der STANDARD hörte sich unter den Fraktionsführern um.