Viel Interesse an „blauem Machtmissbrauch“
Im U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“will die Volkspartei das „System Kickl“unter die Lupe nehmen – und dadurch auch dessen Regierungsunfähigkeit untermauern.
Die ÖVP schließt zwar eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene nicht kategorisch aus, aber eine mit und unter Herbert Kickl. Der blaue Parteichef sei „ein Sicherheitsrisiko“für Österreich, trommelt die Volkspartei seit Monaten bei jeder Gelegenheit. Insofern überrascht es nicht, dass die ÖVP in dem am Mittwoch mit seinen Befragungen startenden U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“mehr die Blauen als die Roten unter die Lupe nehmen will.
Zu Beginn soll es um das „System Kickl“im Innenministerium gehen. Dieses stehe für „Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft“, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Dienstag.
Themen für diesen Komplex hat der türkise Mandatar zuhauf im Gepäck. Beleuchten will Hanger etwa die Gehälter von Kickls Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im Vergleich zu jenen, als dort die Minister noch Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka (ÖVP) hießen, und die Dienstwagennutzung von Reinhard Teufel, Kickls einstigem Kabinettschef. Hanger ortet in dem Zusammenhang einen „Privilegienstadl schlechthin“. Zudem soll es um für Hanger fragwürdige Auftragsvergaben des Ministeriums im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und „blauen Postenschacher“gehen. Auch die Kontakte zwischen Kickl und dem mit Spionagevorwürfen konfrontierten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der Termine im Ministerium hatte, will Hanger ausleuchten.
Was ist mit der SPÖ?
Überraschend kommt dieser Fokus nicht – untermauert er doch die Erzählung der ÖVP, dass mit Kickl kein Staat zu machen sei. „Mit der Kickl-FPÖ ist für uns keine Regierungsarbeit vorstellbar“, sagte Hanger. Der FPÖ attestierte er außerdem, dass diese „in der Vergangenheit nicht regierungsfähig war und auch in Zukunft nicht regierungsfähig sein wird“. Auf Nachfrage präzisierte er schließlich, dass das auf „die Person Kickl“gemünzt sei.
Das Interesse, roten Machtmissbrauch im U-Ausschuss zu untersuchen, scheint dagegen etwas geschwunden zu sein. „Wir werden hier sehr klar fokussieren müssen“, betonte Hanger. Angelieferte Akten und Unterlagen würden „es jedenfalls hergeben, auch den roten Machtmissbrauch“zu untersuchen. Ob an den sechs Befragungstagen tatsächlich Zeit bleibt, ließ der ÖVPFraktionsführer allerdings offen.
Ein Grund für das scheinbar abgeflaute Interesse, mögliche rote Machenschaften unter die Lupe zu nehmen, könnte sein, dass dem Vernehmen nach bereits auf mehreren Ebenen an einer Neuauflage einer Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gearbeitet wird.
Die ÖVP ist mit ihrem inhaltlichen Fokus jedenfalls nicht allein, auch die anderen Fraktionen dürfte der „blaue Machtmissbrauch“mehr interessieren. Die Grünen wollen etwa die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) thematisieren, die Neos „diverse Korruptionsverfahren“der FPÖ, etwa die Wiener Spesenaffäre und den steirischen FPÖ-Finanzskandal. Und auch die SPÖ will sich nicht selbst untersuchen, sondern vor allem Auftragsvergaben in einst FPÖ-geführten Ministerien unter die Lupe nehmen.
„Blaue Fluchtversuche“
Den Anfang macht am Mittwoch wie schon im Cofag-U-Ausschuss in der Vorwoche FinanzprokuraturChef Wolfang Peschorn, der Innenminister in der Übergangsregierung war und das Ressort von Kickl übernommen hat. Im Anschluss sollen der Leiter der Internen Revision im Innenministerium und Peter Goldgruber, unter Kickl Generalsekretär im Innenressort, Auskunft geben.
Am Donnerstag werden voraussichtlich keine Auskunftspersonen befragt werden – für diesen und andere Tage Geladene haben entweder nie zugesagt, abgesagt oder wurden von der ÖVP selbst ausgeladen und erfolglos wieder eingeladen.
Mehrere Auskunftspersonen hätten „teilweise mit sehr fadenscheinigen Argumenten abgesagt“, beklagt Hanger und spricht von „blauen Fluchtversuchen, die wir uns nicht bieten lassen“. Er plant, Auskunftspersonen neuerlich zu laden und Beugestrafen zu beantragen.
Kickl selbst wurde noch nicht in den U-Ausschuss geladen. Er stehe auf der Ladungsliste „in der Priorität ganz oben“, sagte Hanger. Es sei aber noch nicht entschieden, an welchem Tag er geladen werden soll. Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht.