Anzeige gegen Martin Ho und Dots-Gruppe
Die Arbeiterkammer bringt Anzeige gegen den Szenegastronomen Martin Ho ein. Es geht auch um offene Lohnforderungen in Höhe von 240.000 Euro. Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug.
Insolvenzmeldungen gab es in der Vergangenheit zahlreiche. Der Wiener Szenegastronom Martin Ho hat es bisher aber geschafft, den Namen seiner DotsGruppe großteils rauszuhalten. Dabei sieht es in seinem verschachtelten Firmenkonstrukt eher nicht rosig aus. Einige seiner Unternehmen wechselten Name, Eigentümer und Geschäftsführer und wurden kurz darauf in die Insolvenz geschickt. DER STANDARD berichtete.
Die Arbeiterkammer (AK) beschäftigt sich dennoch intensiv mit Ho und hat nun wegen des Verdachts auf Betrug die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Um zu verstehen, warum die AK eine Anzeige eingebracht hat, muss man sich das Konstrukt genauer ansehen. Konkret geht es um die Unternehmen Bao Lynn Flowers (ehemals Dots Nussdorf), Rixi Seven Personalverwaltung (Dots Establishment) und Rixi One Personalverwaltung (Dots at The Leo Grand). Alle drei sind insolvent, Mitarbeiter warten seit Monaten auf ihr Geld, heißt es bei der AK Wien. Man habe offene Forderungen in Höhe von 240.000 Euro von 44 Beschäftigten eingeklagt.
Laut AK wurden die meisten Leute, die bei den mittlerweile insolventen Unternehmen angestellt waren, von einer anderen Dots-Gesellschaft übernommen – der HG Operating (vormals Ho Gallery). Gesellschafterin der HG Operating ist die Dots Beteiligung GmbH, sozusagen das Mutterschiff der Dots-Gruppe, an der Ho 49 Prozent hält. „Sowohl für die Beschäftigten als auch für die Gäste änderte sich nach der Übernahme nichts. Dienstort, Einsatzbereich, Website, Außenauftritt – alles blieb gleich“, sagt Ludwig Dvořák von der AK Wien. Somit liege ein sogenannter Betriebsübergang vor.
Laut Wirtschaftskammer liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Unternehmen, Betrieb oder Betriebsteil entgeltlich oder unentgeltlich übereignet wird. Das kann über Verkauf, Schenkung oder Pächterwechsel erfolgen. Bei einem Betriebsübergang übernimmt der neue Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten – also auch offene Löhne, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Laut Dvořák habe die Dots-Gruppe darauf spekuliert, dass der Insolvenzentgeltfonds die Entgelte bezahlt, weil das Personal zur Bao Lynn Flowers bzw. einer der Rixi-Firmen gehöre. Die Pratersauna, der berühmteste Ableger der Gruppe ist insolvent. Unklar ist, wer sie betreibt.
Die AK hat anhand der Rixi One GmbH (Dots at The Leo Grand) die Ströme der Arbeitnehmer verfolgt. Die Passiva betragen 1,2 Millionen Euro, hieß es bei der Anmeldung der Zahlungsunfähigkeit im Jänner. Dabei habe sich der Verdacht erhärtet, dass der Arbeitgeber zu einem Zeitpunkt, zu dem es bereits offene Ansprüche gab (die von der AK eingeklagt wurden), weiterhin Beschäftigte aufnahm. Deren Ansprüche wurden ebenfalls eingeklagt.
„Es besteht daher der Verdacht, dass der Arbeitgeber die Leute zur Arbeitsleistung veranlasst hat, obwohl ihm hätte klar sein müssen, dass er ihre Lohnansprüche nicht zeitgerecht bzw. vollständig erfüllen kann“, sagt Dvořák. Das begründe den Verdacht des Betrugs. Man habe nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt mit der Bitte um Prüfung. Es klingt im ersten Moment, als hätte die AK Martin Ho angezeigt, doch so ist es nicht. Es geht darum, die Frage zu klären, ob und welche Machthaber der Gesellschaften sich strafrechtlich etwas haben zuschulden kommen lassen. Da geht es neben Ho um die zuletzt zuständigen Geschäftsführer. Eine Anfrage ließ die Dots-Gruppe unbeantwortet.
„Manche Unternehmen verursachen durch fragwürdige Geschäftsmodelle hohe Kosten für den Sozialstaat. Insolvenzen werden quasi ausgelagert, um offene Entgeltansprüche auf die Allgemeinheit abzuwälzen und sich der unternehmerischen Verantwortung zu entziehen“, sagt Dvořák. Er verweist auf Beispiele wie die Ex-Firmen der DotsGruppe, Signa oder Hygiene Austria. Martin Ho zog sich im Sommer 2022 vom operativen Geschäft zurück.