Die Russland-Connection Österreichs ist demokratiegefährdend
DÖsterreich hatte immer gute Beziehungen zu Russland, spätestens seit dem Staatsvertrag. Aber jetzt gefährdet Österreichs Russland-Connection unsere Unabhängigkeit, unsere Demokratie und unsere Position in der EU. Wir sind offenkundig Teil eines Plans des russischen Imperialisten Wladimir Putin, die EU zu destabilisieren. Dazu muss er nicht einmarschieren, obwohl er das mit einigen Staaten (Baltikum, Moldau, eventuell Polen, Ungarn, Slowakei) unter Umständen täte. Er muss nur dafür sorgen, dass europäische Regierungen von ihm abhängig sind. ie wichtigsten Verflechtungen sind wirtschaftlicher und sicherheitspolitisch-geheimdienstlicher Natur. Österreich ist immer noch zu fast 100 Prozent von russischem Gas abhängig. Das geht auf einen Vertrag der teilstaatlichen OMV zurück, der 2018 unter wohlwollender persönlicher Teilnahme von Putin und dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz geschlossen wurde und Österreich viel zu lange und intensiv an das russische Gas band.
Der Ursprung liegt in einem Coup, bei dem 2014 der damalige Präsident des Aufsichtsrats der Verstaatlichten-Holding, der Industrielle Sigi Wolf, den damaligen OMV-Chef ablöste und den deutschen Manager Rainer Seele einsetzte. Wolf war und ist geschäftlich intensiv mit Russland verbunden. Seele steuerte die OMV auf totalen Russland-Kurs. Die Politik – von SPÖ-Kanzler Werner Faymann bis ÖVP-Kanzler Kurz – hat es geduldet.
Der zweite Themenkomplex ist auf andere Weise gefährlich. Unter dem Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, fand 2018 eine Razzia (unter der Leitung eines FPÖ-nahen Polizisten) beim Verfassungsschutz statt. Mit dem Ergebnis, dass befreundete Geheimdienste die Kooperation einstellten, weil sie Leaks nach Russland befürchteten.
Auslöser der Razzia war ein von absurden Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz strotzendes „Konvolut“. Peter Grindling, der damalige Chef des Verfassungsschutzes, vermutet mit einiger Wahrscheinlichkeit, dass die Autoren dieses Konvoluts zwei FPÖ-nahe Geheimdienstler waren. Er vermutet weiter, dass die beiden dem Österreicher Jan Marsalek, dem ehemaligen Manager des Milliarden-Betrugsunternehmens Wirecard, der mit größter Sicherheit ein russischer Agent war/ist, zur Flucht nach Russland verholfen haben. Gegen alle drei wird ermittelt.
Österreichische Medien, vor allem STANDARD, Falter, Profil, haben Aufdeckungsarbeit geleistet. In der Zusammenschau ergibt sich das Bild einer fatalen Unterwanderung. Die Chefredakteurin von Profil stellte die berechtigte Frage, warum Regierung und Öffentlichkeit so mau reagieren. Weil es unendlich peinlich ist, lautet ihre Antwort. Weil sich zu viele Entscheidungsträger fahrlässig oder kriminell als russische Einflussagenten exponiert haben, eine andere.
Teile der ÖVP kleben wegen Wirtschaftsinteressen an Russland, Teile der SPÖ wegen schwachsinniger Illusionen. Die FPÖ ist aus ideologischer Sympathie für den autoritären Herrscher Putin und wegen höchst verdächtiger Verbindungen voll drinnen.
Eine Regierungsbeteiligung der Russenpartei FPÖ, mit oder ohne Kickl, wäre demokratie- und staatsgefährdend.