Was die Politik gegen Jugendkriminalität plant
Die zum Teil schweren Straftaten, die Kinder und Jugendliche zuletzt begangen haben, rufen auch die Politik auf den Plan. Doch wie will die Bundesregierung die Jugendkriminalität in den Griff bekommen?
■ Einsatzgruppe Am Montag nahm die Einsatzgruppe Jugendkriminalität ihre Arbeit in den Bundesländern auf. Innenminister Gerhard Karner machte sich bei einem Lokalaugenschein am Reumannplatz ein Bild von der Schwerpunktaktion seiner neuen Truppe. Diese soll Maßnahmen gegen Jugendkriminalität bündeln, erklärte Karner in Wien-Favoriten. Die Gruppe solle „Hotspots“ausmachen, „Mitglieder von Jugendbanden“identifizieren und „neuartige Phänomene“erkennen, um „entsprechende Gegenmaßnahmen“einleiten zu können, ließ das Ministerium wissen.
■ Waffenverbot Vergangene Woche erklärte Karner, ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum einführen zu wollen. Der Vorschlag stieß beim grünen Koalitionspartner auf Zuspruch. Waffen hätten im öffentlichen Raum nichts verloren, hieß es dort. Geht es nach Karner, sollen Waffen nur noch in den eigenen vier Wänden geführt werden dürfen. Fachleute aus dem Ministerium und Landespolizeidirektionen arbeiten an einem Gesetzesvorschlag. Aktuell können Sicherheitsbehörden an bestimmten Orten – wie am Praterstern – Waffenverbotszonen einrichten.
■ Strafmündigkeit Der wohl umstrittenste Vorschlag kam in den vergangenen Wochen von Kanzler Karl Nehammer. Der ÖVP-Chef regte an, das Strafmündigkeitsalter zu senken. Derzeit sind Teenager unter 14 Jahren, die Delikte wie Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen begehen, nicht strafmündig. Fachleute erteilten Nehammers Vorschlag eine Absage. Unterstützung kam von der eigenen Partei. Derzeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe im Innenministerium mit Vorschlägen für Sanktionen und Konsequenzen, die auch bei Jugendlichen unter 14 Jahren möglich sind. (ook)