Slowakische Präsidentschaftswahl als Test für Regierungskurs
Am Samstag geht die erste Runde über die Bühne – Es wird dabei auch um die Russland-Politik des EU- und Nato-Landes gehen
Gibt es erneut Rückenwind für die aktuelle Regierung? Oder wird doch die institutionelle Machtbalance gestärkt? Bei der am Samstag beginnenden Präsidentenwahl in der Slowakei läuft es im Wesentlichen auf diese Frage hinaus.
Zehn Kandidaten – allesamt Männer – bewerben sich um das höchste Amt im Staat, doch nur zwei dürfen damit rechnen, zwei Wochen später in die Stichwahl einzuziehen: Peter Pellegrini, Vorsitzender des Nationalrats und Chef der linken Regierungspartei Hlas (Stimme); und der parteilose ExAußenminister Ivan Korčok, der als bürgerlich-liberaler Kandidat ins Rennen geht und als Präsident ein Gegengewicht zum linkspopulistischen Premier Robert Fico darstellen könnte.
Fico konnte mit seiner Linkspartei Smer (Richtung) die Parlamentswahl im September vergangenen Jahres für sich entscheiden und bildete mit der ebenfalls linken Hlas von Pellegrini und der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) eine Koalition. Seit Ende Oktober ist er nun Premierminister – zum insgesamt bereits vierten Mal. In Europa sorgte das für Kopfzerbrechen, zumal Fico bereits im Wahlkampf klar auf Distanz zum proukrainischen Kurs der Vorgängerregierung gegangen war.
Ambivalente Rolle
Die bevorstehende Präsidentschaftswahl wird nun auch darüber entscheiden, wie energisch Fico auf diesem Weg weitergehen kann. Peter Pellegrini könnte dafür sorgen, dass Fico keinen Widerstand aus dem Präsidentenpalast erwarten muss. Die Rolle Pellegrinis oszillierte in den vergangenen Jahren stets zwischen der des Wegbegleiters und der des Kontrahenten seines politischen Ziehvaters Fico.
Als dieser 2018 nach dem Mord am jungen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová zurücktrat, rückte Pellegrini, der damals noch in Ficos Partei Smer war, vom Vizepremier zum Regierungschef auf. Kuciak hatte unter anderem zu Korruptionsfällen im Umfeld Ficos recherchiert.
Nach dem Mord hatte eine breite Protestbewegung zwar den Rückzug Ficos und seines Innenministers erzwungen, Pellegrini gelang es aber, die damalige Koalition bis zum regulären Wahltermin Anfang 2020 weiterzuführen. Erst dann wurde die Regierung durch ein Mitte-rechtsKabinett abgelöst.
2020, es war das Schlüsseljahr für beide Top-Anwärter auf das Präsidentenamt: Pellegrini sagte sich von Fico los und gründete mit Hlas seine eigene Partei, ebenfalls sozialdemokratisch in der Ausrichtung, aber gemäßigter im Ton. Der Karrierediplomat Ivan Korčok wiederum wurde Außenminister unter Premier Igor Matovič, der allerdings als extrem streitsüchtig bekannt ist und die Regierung schon bald in Schieflage brachte. Auch Matovič kandidiert nun bei der Präsidentschaftswahl, gilt aber als chancenlos.
Im Schatten Ficos
Obwohl sich Pellegrini also mit einer eigenen Partei von Fico wenigstens formal emanzipiert hat, kreiden ihm viele an, er stehe immer noch in dessen Schatten. In der Tat hatte Pellegrini bereits im Wahlkampf vor der Parlamentswahl im Herbst farblos gewirkt und ähnliche Positionen wie Fico vertreten – wenngleich mit mehr Zurückhaltung, als man es vom hemdsärmeligen Fico gewöhnt ist. Dass Hlas danach Teil von Ficos neuer Regierungskoalition und Pellegrini Parlamentspräsident wurde, trug ebenfalls zu dieser Wahrnehmung bei.
Auch nun, im Präsidentschaftswahlkampf, zeigt sich Pellegrini als Unterstützer von Premier Fico, der eine umstrittene Justizreform eingeläutet und die staatlichen Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt hat. „Wie kann uns jemand dafür kritisieren, dass wir die Ukraine nicht mehr mit Waffen unterstützen werden? Dass wir Frieden wollen?“, fragte er in einer TV-Debatte. Korčoks Antwort: „Der Frieden, von dem Sie hier reden, das ist Kapitulation.“
Die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová, wie Korčok eine Liberale, tritt bei der Wahl nicht mehr an. Umfragen lassen im ersten Wahlgang ein knappes Rennen zwischen Pellegrini und Korčok vermuten, die meisten sehen aber Pellegrini knapp vorn. Im zweiten Wahlgang könnte dieser noch von Stimmen profitieren, die in Runde eins an den nationalistischen und als Russland-freundlich geltenden Kandidaten Štefan Harabin gehen.