Kein Grund für Sondersteuern

Die Zahl weckt Begehrlichkeiten: 14,1 Milliarden Euro Gewinn haben die heimischen Banken 2023 erwirtschaftet, um ein Drittel mehr als im Jahr davor. Es dürfe nicht sein, dass die Banken Rekordgewinne machen, während die Teuerung Menschen in Not bringe, sagt der ÖGB. „Die Bundesregierung muss die Zufallsgewinne der Banken abschöpfen.“

Dieser Schlachtruf mag aus Sicht der Gewerkschaft gut klingen. Schlüssig begründen lässt er sich nicht. Wenn Unternehmen gut verdienen, dann ist das in einer Marktwirtschaft erst einmal eine gute Nachricht. Betriebe, die erfolgreich sind, investieren mehr und schaffen Jobs.

Nun gibt es Momente, in denen es gerechtfertigt ist, wenn der Staat dennoch eingreift. So war es in der Energiekrise: Die Regierung musste Haushalten helfen, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Daher war es richtig, hohe Gewinne in dem Sektor abzuschöpfen, um sich einen Teil der Hilfen zurückzuholen. Auch Sonderabgaben für Banken waren gerechtfertigt, als der Staat in der Finanzkrise 2009 die Institute rettete.

Aktuell geschieht nichts dergleichen. Die hohe Inflation hat zu einem Anstieg der Zinsen geführt. Weil Banken liquide sind, brauchen sie Ersparnisse der Menschen kaum. Sie bieten Sparern niedrigere Zinsen, als sie selbst für Kredite verlangen.

Daran verdienen sie. Wenn jedes Mal Sektoren mit Sondersteuern belegt werden, weil das Marktumfeld für sie günstig ist, herrscht Willkür – kein Aushängeschild für den Standort.

Nun ist es richtig, dass die Banken von Zinsen profitieren, die die Europäische Zentralbank (EZB) an sie überweist. Aber die sind eine Spätfolge der lockeren Geldpolitik der EZB, und davon haben Regierungen jahrelang dank niedriger Zinsen selbst profitiert. Wenn, müsste die EZB etwas tun. Der Staat sollte die Finger von der Sache lassen.