Faymann und die lästigen Genossen
Beim SPÖ-Parteitag in Oberösterreich folgt der Pragmatiker Entholzer dem Linksausleger Ackerl. Es ging freilich ebenso um die Koalitionsverhandlungen im Bund und die Warnung an den Kanzler, gegenüber der ÖVP standhaft zu bleiben.
Durch einen kantigen Kurs hat er sich nicht hervorgetan. Überregional ist er ein unbeschriebenes Blatt. Erst recht sind keine öffentlichen Seitenhiebe auf die Bundes-SPÖ überliefert. Zwischen dem Pragmatiker und neuen oberösterreichischen SPÖ-Chef Reinhold Entholzer und seinem Vorgänger Josef Ackerl mit dessen Attitüde des letzten aufrechten Linken liegen Welten. Umso mehr fiel auf, dass der Eisenbahnergewerkschafter Entholzer am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag in Wels verbal Stärke demonstrierte: „Wir in Oberösterreich sind ja nicht unbedingt für unseren Kuschelkurs mit der Bundespartei bekannt. Das werden wir auch in Zukunft so fortsetzen.“
Die lästigen Genossen wird Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann, der wegen des Führungswechsels in der Landespartei in die Welser Messehalle gekommen war, zum Ende der Koalitionsverhandlungen im Bund noch spüren. „Wir als Sozialdemokratie müssen aus den Koalitionsverhandlungen stehend herauskommen“, gab Entholzer dem Bundeskanzler mit auf den Weg für die weiteren Gespräche mit der ÖVP.
Es war ein lauter Amtsantritt des bisher zurückhaltenden 54-jährigen ExHochbauingenieurs, der den Personalabbau in Lenzing als „Sauerei“anprangerte. Der aus dem Bezirk Grieskirchen stammende Entholzer hat sich in Gewerkschaft und Arbeiterkammer hochgedient. Statt der Linzer SPÖ haben die Arbeitnehmervertreter in der Landespartei Kommando übernommen.
Oberösterreichs SPÖ wollte einen Sonderbundesparteitag nach den Koalitionsverhandlungen, was Faymann einmal mehr ablehnte. Entholzers Aufforderung, „dass du zu uns kommst und das mit uns diskutierst“, wird jedoch entsprochen. In erweiterten Vorstandssitzungen auf Länderebene werden die Ergebnisse jeweils dargelegt, versprach Faymann. Landesgeschäftsführer Christian Horner ist zufrieden. Warnung für die ÖVP. Wie das Koalitionsabkommen aussehen wird, bleibt allerdings unklar. Nur eines ist fix: Steuerreform und Vermögensteuern sind weiter ebenso Konfliktpunkte wie Einschnitte bei den Pensionen und die Bildungsreform. Immerhin ließ Faymann die roten Herzen und auch jenes von Ackerl höher schlagen, als er die ÖVP offen davor warnte, negative Budgetprognosen dafür zu nutzen, „uns falsche Forderungen“aufzudrängen. Dem folgte wie schon im Wahlkampf ein klares Nein zur vorzeitigen Anhe- bung des Frauenpensionsalters und eine glatte Absage an die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
Mehr als an den Aufrufen zu Geschlossenheit wärmten sich die bei Wahlen arg zerzausten oberösterreichischen Sozialdemokraten am Bekenntnis Faymanns zu Vermögensteuern. „Wenn man nicht einfach mehr Schulden machen kann, muss man dafür sorgen, dass vonseiten der Vermögenden ein höherer Beitrag geleistet wird.“ Optimist Hundstorfer. Sozialminister Rudolf Hundstorfer, einer der SPÖGäste in Wels, rechnet weiter mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen vor Weihnachten. Dabei bläst dem unverbesserlichen Optimisten gerade bei den Pensionen und wegen der ungeklärten Finanzierung der Pflege, die nun auch Chefsache wird, von der ÖVP ein rauer Wind entgegen.
Sanftere Töne gab es hingegen zwischen Ackerl und dem von ihm des Öfteren kritisierten Kanzler. „Er ist geradlinig, anständig und hat das Herz am rechten Fleck“, würdigte Faymann nun Ackerl, dessen Herz eindeutig links schlägt. An so einem Tag wurde da selbst ein rotes Urgestein weich: „I geh und bleib trotzdem einer von euch.“