HANS JÖRG SCHELLING

Ende. Mein Ziel wäre, dass wir das Thema Ineffizienzen am Arbeitsmarkt bis Mitte des Jahres und die Pensionen bis Jahresende analytisch so weit haben, dass wir ein Paket schnüren können. Mit anderen Worten: Nach der Steuerreform ist vor der Pensionsreform. Die Steuerreform ist der erste Schritt, Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. Offenbar sind wir spitze in Sachen Steuerbetrug. Der größte Teil der Gegenfinanzierung steht unter diesem Gesichtspunkt. Sind wir wirklich ein Land der Steuerhinterzieher? Der Eindruck wird vermittelt. Es gibt überhaupt keinen Generalverdacht. Das Betrugspaket umfasst nur 1,7 Prozent aller Abgaben. Dass wir den internationalen Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen müssen, dass wir Mineralölpantscherei bekämpfen müssen, ist doch völlig klar. Und ich stehe dazu: Wenn alle ihre Steuern zahlen, müssen alle weniger Steuern zahlen. Ich kann doch nicht die Unredlichen schützen. Der überwiegende Teil der Privaten und Unternehmen arbeiten redlich. Aber jene, die das nicht tun, können auch keine Gnade erwarten. Und es wird auch den privaten Pfusch treffen. Denn der ist schlimmer als der gewerbliche Pfusch. Wir haben da leider eine Kavaliersdelikt-Mentalität. Schmuggler und Pfuscher sind also in Ihren Augen auch Verbrecher? Es geht darum, dass wir bei der Betrugsbekämpfung zu einer Waffengleichheit kommen. Ich hab mich einst maßlos darüber geärgert, dass der Nationalrat nicht zugestimmt hat, dass die Finanz von Schmugglern Fingerabdrücke nehmen darf. Selbst im Parlament werden diese Dinge meiner Meinung nach viel zu salopp gesehen. Aber wie sollen wir uns das in Zukunft vorstellen: Schicken Sie Ihre Beamten auf die Spielplätze, um zu kontrollieren, ob die Kindermädchen pfuschen? Werden Putzfrauen überwacht? Nein, es geht in erster Linie darum, dass wir technisch und personell aufrüsten. Ab 2017 kommt etwa der internationale Datenaustausch. Das hat die EU beschlossen, die OSZE beschlossen, das ist geregelt. Viele Dinge, die wir jetzt tun, sind international längst Standard. Auch das Bankgeheimnis? Ich hatte vor einigen Monaten ein Gespräch mit der OSZE. Da hat man mir ganz offen gesagt: Jene Länder, die sich nicht am internationalen Austausch von Steuerdaten beteiligen, werden 2018 auf die schwarze Liste kommen. Das würde dann möglicherweise auch Österreich betreffen. Auf dieser schwarzen Liste wären wir aber zumindest in guter Gesellschaft. Ja, mit der Schweiz und Liechtenstein, möglicherweise auch mit Luxemburg. Ich halte nichts davon, auf dieser Liste zu landen. Warum sind Sie also für die Abschaffung des Bankgeheimnisses? Wir heben das Bankgeheimnis nicht auf. Wir passen das Gesetz nur in jenen Bereichen an, die für den automatischen Datenaustausch erforderlich sind. Das ermöglicht den Finanzbehör- den im Verfahren Einschau zu nehmen. Jetzt brauchen wir einen richterlichen Beschluss dazu. Sie belasten aber auch redliche Unternehmer, indem Sie die Umsatzsteuer in bestimmten Bereichen erhöhen. Etwa in der Hotellerie. Ja, wir erhöhen die Umsatzsteuer-Einnahmen um 250 Millionen bei einem Gesamtvolumen von über 25 Milliarden Euro. Und jetzt regen sich alle auf. Noch einmal: Schonender ging es nicht. Auch mit der KESt-Erhöhung finden sich Menschen, die Aktien kaufen und so vorsorgen, im Spekulanten-Eck. So wird man den Finanzplatz Österreich nicht stärken. Noch einmal. Irgendwo mussten wir eine Gegenfinanzierung gewährleisten.

Finanzminister