Ex-Minister sagen ab

UkrŻine-Fon©s. Die früheren Politiker Scholz und Schlögl sind nicht an Bord von Spindeleggers Ukraine-Reformagentur.

Berlin/Wien. Die kürzlich gegründete „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“, in der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) eine Führungsrolle übernommen hat, hat Startschwierigkeiten. Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“steht der deutsche ExVerteidigungsminister Rupert Scholz (1988/89, CDU) doch nicht als Berater für die Reformmission zur Verfügung.

Wie „Die Presse am Sonntag“erfuhr, ist auch Österreichs ehemaliger SP-Innenminister Karl Schlögl nicht an Bord. Spindelegger hatte den Ex-Politiker gefragt, ob er – neben dem deutschen Unternehmer Udo Brockhausen und Spindelegger selbst – als dritter Geschäftsführer in das Direktorium der Agentur einsteigen wolle. Doch Schlögl sagte ab – „vor allem aus Zeitgründen“, wie er der „Presse“mitteilte. Nicht beirren lässt sich indes Spindelegger. An die Medien appelliert er, die Arbeit der Agentur „nicht zu zerstören, bevor sie überhaupt begonnen hat“.

Warum Scholz absagte, wollte er auf „Spiegel“-Anfrage nicht sagen. Umstritten ist die Agentur vor allem deshalb, weil sie ganz offensichtlich von Dimitri Firtasch finanziert wird. Der ukrainische Oligarch sitzt seit einem Jahr in Wien fest und wartet hier auf die Entscheidung über seine Auslieferung in die USA. CU/APA habe sich von 56,52 Millionen um 7,75 Millionen Euro verteuert. Dass ein Public-Private-Partnership-Konstrukt verwendet wurde, sei unnötig gewesen, zitiert Krone.at aus dem Bericht.