Griechisches Budget läuft aus dem Ruder

Griechenland dürfte heuer keinen Primärüberschuss schaffen. Der gigantische Schuldenberg wird somit weiter wachsen.

Athen. Eigentlich dachten die internationalen Geldgeber bis vor Kurzem, der griechische Patient befinde sich zumindest in der stabilen Seitenlage. Das heißt: Er häuft keine weiteren Schulden an, schafft einen sogenannten Primärüberschuss. Schließlich sind 320 Milliarden Staatsschulden und der damit verbundene Schuldendienst ohnehin lebensbedrohlich genug. Doch nun kündigt sich die nächste Komplikation an. Die Troika – also die internationalen Geldgeber Griechenlands – rechnet damit, dass Athen heuer kein ausgeglichenes Budget zusammenbringen und sich somit der ohnehin sehr kritische Zustand weiter verschlechtern wird. Das berichtet der „Spiegel“.

Ursprünglich ist von einem Plus von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgegangen worden. In den vergangenen zwei Jahren schaffte Griechenland jeweils einen Überschuss. Heuer dürfte dieses Ziel verfehlt werden. Möglicherweise auch, weil die neue linksgerichtete Regierung dieses Ziel nicht mehr so ernsthaft verfolgt. Regierungschef Alexis Tsipras hat den Stopp einer Reihe von bereits eingelei- teten Reformen veranlasst und somit die Staatsfinanzen zusätzlich belastet. Inzwischen rechnen Experten mit einer zusätzlichen Finanzlücke von zehn bis 20 Milliarden Euro. Drittes HilfspŻket. Ausgeglichen werden könne das nur mit einem dritten Hilfspaket für Griechenland, das einen Umfang von 30 Milliarden Euro und mehr haben könnte. Allerdings hat Tsipras während seines Deutschland-Besuchs vergangene Woche deutlich gemacht, dass er ein solches Hilfspaket vermeiden will, wie Politiker der Grünen nach einem Treffen mit ihm gesagt haben.

Griechenland hat nach eigenen Angaben bei seinen Geldgebern die angeforderte Reformliste eingereicht, mit der die Regierung die Voraussetzung für kurzfristige Hilfszahlungen schaffen will. Von einem positiven Votum von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission (der Troika) hängt ab, ob die Euro-Gruppe grünes Licht dafür gibt. In diesem Fall könnte Griechenland kurzfristig mit 7,2 Milliarden Euro aus verschiedenen Quellen rechnen.