Asyl wird Hauptthema
Flüchtlinge dürften Hofburg-Wahl prägen. FPÖ-Chef Strache ortet »feindliche Landnahme«, will aber nicht Präsident werden.
tion. Ich sehe keinen Grund, davon abzugehen. Aber eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik schließt die Neutralität aus. Das setzt aber voraus, dass sich die gesamte Struktur der Europäischen Union ändert. Dafür müsste man das Europäische Parlament aufwerten, dafür müsste es einen europäischen Minister geben. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Ob das sinnvoll wäre, darüber kann man diskutieren. Für die nächsten fünf bis zehn Jahre sehe ich da keinerlei Änderungen heraufdämmern. Ist es nicht eine Illusion, dass die Neutralität unsere Sicherheit garantiert? Gott sei Dank leben wir im Zentrum der EU, wir haben keine Außengrenzen mit einem Nichtmitgliedstaat. Mehr militärische Sicherheit kann man sich realistischerweise kaum vorstellen. Es gab früher einmal eine Amtswohnung des Bundespräsidenten. Hätten Sie die gern wieder? Nein, ich möchte auch als Präsident ein Bürger bleiben und meine Wohnung behalten. Aber mit solchen Fragen beschäftige ich mich erst am 8. Juli nach der Angelobung. Und das Ferienhaus des Präsidenten in Mürzsteg: Würden Sie das benutzen? Ich war ein paarmal zu Gast bei Heinz Fischer. Es nützt der Region, auch wenn diese Habsburger-Geweihe an den Wänden nicht mein Stil sind. Wenn Heinz Fischer das Haus sinnvoll genutzt hat, dann wird es seinem Nachfolger auch gelingen. Das Thema Flüchtlinge dürfte den Bundespräsidentschaftswahlkampf prägen, glaubt Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM). Damit werde sich dieser Hofburg-Wahlkampf von vergangenen Urnengängen abheben, weil bei diesen Tagesthemen keine starke Rolle gespielt hätten. „Das Flüchtlingsthema ist das vorherrschende Thema, das natürlich auch den Präsidentschaftswahlkampf nachhaltig bestimmen wird“, meint auch Peter Hajek (Public Opinion Strategies).
Auch einem FPÖ-Kandidaten räumen Meinungsforscher gute Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl ein. Die Blauen schossen sich am Samstag bei ihrem Neujahrstreffen in Wels ganz auf das Thema Zuwanderung ein. „Dieses Heimatland darf nicht kaputt gemacht und zerstört werden, wie wir das in den letzten Jahren erleben mussten“, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache. Diese „moderne Völkerwanderung“müsse endlich als das bezeichnet werden, was sie sei: „Das ist eine feindliche Landnahme“, erklärte Strache. Unter seinen Zuhörern in Wels war auch der Gründer des deutschen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann.
Der Regierung warf Strache wegen mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete der FPÖ-Chef als „Staats- feind“. Klar machte Strache, dass die FPÖ einen Kandidaten für die HofburgWahl aufstellen werde. Er selbst werde es aber nicht sein, denn sein Ziel sei die Kanzlerschaft. Die Partei wolle sich frühestens Ende Jänner auf einen Kandidaten festlegen, hieß es aus der Partei.
Der Wahlkampf könnte spannend werden. Polit-Berater Thomas Hofer ortet ein „ausgeglichenes Feld“: Man könne nicht prognostizieren, wer in die Stichwahl kommt. Bachmayer meint, die fünf aussichtsreichsten Kandidaten dürften wohl in der Bandbreite von 16 bis 24 Prozent aus dem ersten Wahlgang hervorgehen. Zum Vergleich: Das schlechteste Ergebnis, mit dem sich jemand noch für die Stichwahl qualifizieren konnte, war bisher Thomas Klestil mit 37,2 Prozent im Jahr 1992. Hundstorfer gegen Obergrenze. SPÖKandidat Rudolf Hundstorfer, am Freitag in den Wahlkampf gestartet, will keine Angst um ein Ausscheiden in der ersten Runde haben. „Man muss das Ganze überhaupt sportlich sehen“, meinte der 64-Jährige am Samstag in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“. „Ich kann nicht mit Angst in eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat gehen“, betonte Hundstorfer. Beim Thema Flüchtlinge sprach er sich klar gegen Obergrenzen aus.